Nach dem Autogipfel in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht die Debatte über das geplante Verbrenner-Aus weiter. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die EU-Kommission. Diese benenne zwar die großen Herausforderungen, aber handle zu unentschlossen und zu wenig strategisch, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden, das wurde 2022 beschlossen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. In Deutschland machen insbesondere Vertreter aus den Unionsparteien und der Wirtschaft Druck, den EU-Beschluss zurückzunehmen.
Von der Leyen: Sorgen der Industrie gehört
Von der Leyen schrieb nach dem Treffen mit den Spitzvertretern der Autobranche auf der Plattform X, man habe die Sorgen der Industrie gehört. Angesichts des technologischen Wandels im Mobilitätsbereich und der geopolitischen Umwälzungen könne es kein "Business as usual" geben. "Wir werden Dekarbonisierung und Technologieneutralität miteinander verbinden", schrieb sie.
Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben." Notwendig sei aber Flexibilität, um soziale und wirtschaftliche Brüche zu vermeiden. Den Kurs an sich werde man nicht ändern, sagte der für Industrie zuständige Kommissar.
Autobauer fürchten um Wettbewerbsfähigkeit
Müller führte hohe Energiepreise, einen schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa und Unsicherheiten bei Anreizen als Gründe für eine gehemmte Nachfrage an und warnte: "Eine starre CO2-Regulierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Transformation der gesamten Industrie." Das hätten die Unternehmen bei dem Treffen mit der EU-Kommission noch einmal deutlich gemacht, jetzt müsse die EU liefern: "Im nächsten strategischen Dialog im Dezember muss Klarheit geschaffen werden", forderte Müller.
Die Europäische Kommission gibt sich nach wie vor überzeugt, dass neue Autos in der EU bis 2035 weitgehend klimaneutral sein werden. "Das Ziel einer zu 100 Prozent sauberen und erschwinglichen Mobilität in zehn Jahren bleibt weiterhin erreichbar", heißt es in einem Konzeptpapier der Behörde, über das auch der "Spiegel" berichtete.
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Von der Leyen schrieb weiter, die EU habe den Unternehmen Flexibilität gewährt. Den Herstellern war im Mai zusätzliche Zeit beim Erreichen von EU-Klimavorgaben für das Jahr 2025 eingeräumt worden. Bereits im März hatte die EU-Kommission zudem angekündigt, das Verbrenner-Aus früher als geplant zu überprüfen. Der VDA begrüßte diesen Beschluss. Die Überprüfung könne eine Grundlage für die notwendigen Entscheidungen sein, sagte Müller.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach sich im ARD-Interview der Woche für eine Rücknahme des Verbots für Verbrenner aus. "Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten", sagte er.
EVP-Chef: "Ich verspreche das Aus vom Verbrenner-Aus"
EVP-Chef Manfred Weber kündige an, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen werde. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei der "Welt am Sonntag". Im Herbst solle dazu ein Vorschlag vorgelegt werden. Am Ziel der Klimaneutralität wolle er zwar festhalten, betonte Weber, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben.
Weber stellte der Zeitung ein "Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa" vor. Neben der Rücknahme des Verbrenner-Aus fordert er eine virtuelle Auto-Universität, den Einsatz von "KI-Gigafabriken" zur Fahrzeugentwicklung sowie Testregionen für neue Technologien wie autonomes Fahren. Zudem will er in den Dialog mit Beschäftigten der Autoindustrie intensivieren.
"Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssen korrigiert werden", betonte Weber und rief die Sozialdemokraten zur Unterstützung auf. "Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Autoindustrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen." Womöglich lasse sich auf diese Weise auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verlangsamen, so Weber.
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