Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung ab. Der Verband kritisiert sowohl das Vorgehen bei der Gesetzesvorbereitung als auch den ordnungspolitischen Ansatz. Statt staatlich festgelegter Kraftstoffhöchstpreise fordert er eine direkte steuerliche Entlastung der Verbraucher.

Ein staatlicher Preisdeckel löse das Problem hoher Kraftstoffpreise nicht an der Ursache, sondern greife in den Wettbewerb ein. Zudem könne er neue Risiken für die Versorgung schaffen. Das erklärt ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Hasler. Wer Autofahrer an den Tankstellen entlasten wolle, müsse bei der hohen Steuerbelastung ansetzen und dürfe die Verantwortung nicht den Unternehmen im Kraftstoffhandel übertragen.

ZDK kritisiert fehlende Verbändebeteiligung

Auch das Verfahren zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs stößt beim ZDK auf Kritik. Der Verband und andere betroffene Branchenorganisationen seien bislang nicht in die Ausarbeitung einbezogen worden. Die kurzfristige Verschiebung der ursprünglich geplanten Kabinettsbefassung zeige zudem, dass noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe.

Hasler fordert deshalb, den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zu beschließen. Der ZDK hat sich dazu an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts gewandt. Die Bundesregierung solle stattdessen eine wirksame steuerliche Entlastung der Verbraucher auf den Weg bringen.

Nach Ansicht des Verbands müssen die betroffenen Branchen und ihre Fachleute vor einer Kabinettsentscheidung gehört werden. Die verschobene Befassung biete der Bundesregierung die Gelegenheit, den Entwurf fachlich zu überprüfen und die Expertise der Verbände einzubeziehen.

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Spritpreisdeckel birgt Risiken für Wettbewerb und Versorgung

Ein staatlich festgelegter Höchstpreis garantiere keine niedrigeren Kraftstoffpreise. Denn internationale Beschaffungskosten sowie Transport-, Lager- und Versorgungskosten blieben davon unberührt. Wird die Preisobergrenze zu niedrig angesetzt, könnten die wirtschaftlichen Belastungen für Anbieter steigen. Im ungünstigsten Fall wären auch Engpässe bei der Versorgung denkbar.

Ein zu hoch angesetzter Höchstpreis könnte dagegen als Orientierung für die Preisgestaltung dienen. Damit würde der Wettbewerb um günstigere Preise möglicherweise geschwächt. Hinzu kommt, dass sich regionale Unterschiede bei den Beschaffungskosten nur schwer mit einheitlichen Preisvorgaben berücksichtigen lassen.

ZDK fordert niedrigere Energiesteuer

Statt in die Preisbildung einzugreifen, sollte die Bundesregierung nach Ansicht des ZDK die staatliche Steuerbelastung reduzieren. Denn Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer tragen erheblich zum Kraftstoffpreis bei. Auf den Verkaufspreis einschließlich Energiesteuer erhebt der Staat zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Hasler kritisiert, dass der Staat damit zugleich Preistreiber und Profiteur sei. Allein infolge der gestiegenen Tankstellenpreise nehme der Fiskus nach Angaben des ZDK neun bis zwölf Cent mehr Mehrwertsteuer pro Liter Kraftstoff ein. Denn mit dem Marktpreis steige auch der absolute Mehrwertsteueranteil.

Eine Senkung der Energiesteuer wäre deshalb aus Sicht des Verbands der direktere und transparentere Weg, um Autofahrer zu entlasten. Die Bundesregierung solle die verschobene Kabinettsbefassung nutzen, um den geplanten Preisdeckel zu überarbeiten und stattdessen die Steuerbelastung an der Zapfsäule spürbar zu reduzieren.

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