Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) übt scharfe Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Befristete Entlastungen bei der Stromsteuer und staatliche Eingriffe in die Kraftstoffpreise greifen aus Sicht des Branchenverbands zu kurz. Deutschland brauche stattdessen grundlegende Strukturreformen.
ZDK-Präsident Thomas Peckruhn findet deutliche Worte: "Deutschland braucht mutige Reformen, die unsere Wirtschaft wieder auf Weltmarktniveau bringen, statt einer Politik des Löcherstopfens. Statt grundlegender Reformen in Richtung einer Leistungsgesellschaft, mit Aufstiegschancen und Erfolgsmaßstäben befinden wir uns in der Abwärtsspirale der Besitzstandswahrer. Entlastungen werden immer nur befristet gewährt und dringend erforderliche Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt. Das schafft weder Planungssicherheit noch Vertrauen in die Politik und den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Besonders hart geht der Verband mit dem zum 1. Januar 2027 geplanten Spritpreisdeckel ins Gericht. Aus Sicht des ZDK greift der Staat damit an der falschen Stelle ein. "Ein staatlicher Preisdeckel ist ordnungspolitischer Unsinn. Der Staat kann nicht erst über Steuern und Abgaben an steigenden Kraftstoffpreisen mitverdienen und anschließend so tun, als müsse er die Folgen durch Eingriffe in die Preisbildung korrigieren. Steigende Spritpreise bringen dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von neun bis zwölf Cent pro Liter; dieses Geld kann er ohne Verluste an die Verbraucher zurückgeben", sagte Peckruhn.
Energiesteuer statt Preiseingriff
Nach Auffassung des Verbands treiben Energiesteuer, CO2-Preis und Mehrwertsteuer die Belastung an der Zapfsäule. Statt die Preisbildung zu regulieren, solle die Bundesregierung deshalb an diesen Stellschrauben ansetzen.
Als direkteren Weg nennt der ZDK angesichts gestiegener CO2-Preise eine Absenkung der Energiesteuer. Zugleich plädiert der Verband dafür, diese konsequent zu einer CO2-basierten Abgabe weiterzuentwickeln. Dadurch könnten nach seiner Argumentation technologieoffene Anreize für klimafreundliche Antriebe und alternative Kraftstoffe entstehen. Für den eingeschlagenen Kurs hat Peckruhn eine kurze Bewertung: "Im Handwerk nennen wir das Murks."
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ZDK warnt vor Substanzverlust
Die Kritik des Kfz-Gewerbes geht allerdings weit über die Energiepolitik hinaus. Der Verband verweist auf die schwache Entwicklung der deutschen Automobilwirtschaft im internationalen Vergleich. Peckruhn: "Während der Weltmarkt kurz davor ist, die 100 Millionen-Marke an Fahrzeugzulassungen zu erreichen (plus sieben Prozent gegenüber Vorkrisenniveau), bleiben wir in Deutschland immer noch 15 Prozent unterhalb des Vor-Corona-Niveaus."
Und weiter: "In der deutschen Automobilwirtschaft gehen in diesem Jahr rund 42.000 Arbeitsplätze (minus 5,8 Prozent) verloren, während beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung mit 95.000 Stellen mehr als die doppelte Anzahl an Beschäftigung geschaffen wurde. Der Unterschied: Produktivkräfte, die Wertschöpfung schaffen, werden durch Bürokratie und Verwaltung ausgetauscht. Deutschland schafft sich so ab."
Peckruhn sieht darin ein Warnsignal für den Standort. "Wir erleben einen besorgniserregenden Substanzverlust in einer Schlüsselbranche unseres Landes. Wer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen in Deutschland halten will, muss Leistung und Unternehmertum stärken, statt sich in immer neuen Regulierungen und kurzfristigen Umverteilungsmaßnahmen zu verlieren."
Kfz-Gewerbe beklagt Bürokratielast
Nach Darstellung des Verbands sind die Betriebe grundsätzlich bereit, die Transformation der Branche mitzugestalten. Voraussetzung seien allerdings wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. Insbesondere Bürokratie und Berichtspflichten belasten demnach die Unternehmen zunehmend.
Für Peckruhn ist deshalb die Bundesregierung gefordert, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. "Wir können den Karren nicht dauerhaft allein aus dem Dreck ziehen. Jetzt ist die Politik am Zug und muss Wachstumsimpulse setzen, statt immer steigende Staatseinnahmen zu verteilen", so der Verbandschef abschließend.
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