Im gerade begonnenen Betrugsprozess zum VW-Dieselskandal ist der Haftbefehl gegen einen der drei Angeklagten aufgehoben worden. Die Voraussetzungen für den Erlass hätten am zweiten Verhandlungstag nicht vorgelegen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig mit. Allein die Besorgnis, der Angeklagte werde erneut nicht zu einem Termin erscheinen, rechtfertige keine Haft, hieß es zur Begründung.
Der Angeklagte war nach dem zweiten Verhandlungstag verhaftet worden, um die Durchführung des Verfahrens zu sichern, wie das Landgericht Braunschweig damals mitteilte. Er war drei Tage zuvor nicht zum geplanten Prozessauftakt in Braunschweig erschienen. Zum zweiten Versuch kam der Mann zwar, beschwerte sich aber massiv beim Gericht.
Es wirkte unsicher, ob er zweimal pro Woche aus Süddeutschland nach Niedersachsen kommt. Die Haft erschien dem Gericht zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten. Gegen dieses Vorgehen legte der Angeklagte erfolgreich Beschwerde ein. Die Verhandlung gegen ihn verfolgt der Mann weitestgehend stehend oder gehend und gibt dafür starke Schmerzen als Begründung an.
In dem vierten größeren Braunschweiger Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre sind drei frühere Führungskräfte angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt zu haben beziehungsweise nicht gegen die Weiterentwicklung der Software eingeschritten zu sein. Für das Verfahren sind etwa 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 geplant.
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