Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde ein.
Die Bundesregierung hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt.
Geklagt hatten eine Afghanin und ihre Familie, die seit rund anderthalb Jahren in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan hatten sie im Oktober 2023 von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten. Diese Zusage ist rechtlich verbindlich, hatte das Verwaltungsgericht Berlin vor zwei Wochen entschieden.
Das Gericht hatte zudem klargestellt: Es bestünden keine Sicherheitsbedenken und die Identität sei geklärt. Zudem machte das Gericht deutlich, dass es eilig sei, zumal der Familie die Abschiebung von Pakistan aus nach Afghanistan drohe, "wo ihnen Gefahr für Leib und Leben bevorstehe".
Begründung für Beschwerde fehlt noch
Die Bundesregierung will diese Entscheidung aber offenbar nicht akzeptieren. Sie hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Beschwerde liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin. Die Bundesregierung hat noch gut zwei Wochen Zeit, die Beschwerde zu begründen.
Bislang liegt diese Begründung nicht vor, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Auswärtige Amt ließ eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios zu den Gründen der Beschwerde bislang unbeantwortet.
Rund 2.300 Menschen warten auf Ausreise
In Pakistan warten laut Aussagen des Bundesinnenministeriums von Mitte Juli noch rund 2.300 Personen aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Ausreise nach Deutschland. Darunter sind, so ein Sprecher des Ministeriums, "ca. 1.230 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, ca. 270 Personen aus dem Ortskräfteverfahren, ca. 60 Personen von der sogenannten Menschenrechtsliste und ca. 740 Personen aus dem Überbrückungsprogramm."
Zuletzt hatten neben der Familie auch zahlreiche weitere Betroffene Klagen in Deutschland eingereicht. Viele warten bereits seit mehr als einem Jahr in Pakistan auf eine Ausreise. Zuletzt hatte Pakistan den Druck auch auf sie deutlich erhöht. So wurden mehrfach Menschen aus den Aufnahmeprogrammen festgenommen. Ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan.
Wadephul will Zusagen einhalten
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte vor einer Woche, dass die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Pakistan "grundlegend schlechter geworden" sei. Es habe Verhaftungen im "niedrigen zweistelligen Bereich von Personen" gegeben. Durch engen und konstruktiven Dialog "mit den pakistanischen Stellen konnte aber erreicht werden, dass die Personen wieder freigelassen worden sind. Zur Abschiebung ist es nicht gekommen."
Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte Anfang Juni im Bundestag erklärt, "wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein." Am Wochenende bekräftigte er diese Aussagen im Interview mit der Bild am Sonntag.
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