Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren: Die Union will nicht für die SPD Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen, die SPD hält an ihr fest. Nun kommt aus der CSU ein neuer Vorschlag.
Im Streit um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag schlägt die CSU vor, neue Kandidaten aufzustellen. "Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa.
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, was die SPD aber verweigert. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
"Da ist Gelassenheit und Sachlichkeit angesagt"
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen - oder auch nur von einem oder zweien. "Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket."
Der Sommerpause wolle man nun für eine Lösungsfindung nutzen. "Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt", sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Beschuldigungen zu führen, sondern mit Respekt.
Verweigerte Zustimmung der Union
Die Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.
Die Union begründete ihr Vorgehen mit Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin, die sich laut einem Gutachten jedoch inzwischen als haltlos herausstellten. Kritik in der Union gibt es zudem besonders gegen die liberale Haltung von Brosius-Gersdorf beim Thema Abtreibung.
Grütters kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf
Vor allem in rechten Medien war im Vorfeld der angesetzten Wahl Stimmung gegen Brosius-Gersdorf gemacht worden. Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters kritisierte in diesem Zusammenhang den Umgang mit der Verfassungsrichterkandidatin. "Es tut mir wirklich leid, dass es offenbar möglich ist, mit Meinungsmache von außen die Karriere einer erfolgreichen Frau und ihren guten Namen zu beschädigen", sagte Grütters dem Spiegel.
Zugleich mahnte Grütters, die lange für die CDU im Bundestag saß, zur Vorsicht bei der Themensetzung: "Mit dem Lebensschutz, mit der Frage, wann die Menschenwürde beginnt, sollte man keine Parteipolitik machen." Das sei ein "Reizthema", woran viele "zurecht ihre christdemokratische Gesinnung" festmachten. Der Abtreibungskompromiss habe die Gesellschaft weitgehend befriedet. Ohne Not solle man ihn nicht antasten, sagte Grütters. Trotzdem wären Verwerfungen ihrer Ansicht nach vermeidbar gewesen.
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