Die Bundesregierung will sich besser für künftige Krisenfälle rüsten - und dazu einen Nationalen Sicherheitsrat für die Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Nun gibt es neue Details zu dem geplanten Gremium.
Dass er kommen wird, steht inzwischen fest. Es gibt einen Organisationserlass des Bundeskanzlers. Darin heißt es: Im Bundeskanzleramt wird ein Nationaler Sicherheitsrat gebildet. "Dazu sind die Vorbereitungen in vollem Gange", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Details will er sich nicht entlocken lassen, auch nicht zum Entwurf einer Geschäftsordnung, dem Regelwerk für das neue Gremium.
Das nehme langsam Konturen an, sagt Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute. "Der Plan für den Nationalen Sicherheitsrat, so wie er aktuell in Arbeit ist und auch Ende August im Idealfall im Kabinett verabschiedet werden soll, basiert im Prinzip darauf, den Bundessicherheitsrat weiterzuentwickeln. Das heißt, er tagt dann nicht auch noch", so Bressan.
Strategisch vorausschauende Sicherheitspolitik als Ziel
Der Bundessicherheitsrat hatte sich zuletzt hauptsächlich mit Rüstungsexporten beschäftigt, wohingegen das Sicherheitskabinett in besonderen Krisensituationen einberufen wurde, unter anderem wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen. Beide Gremien würden im Idealfall im Nationalen Sicherheitsrat aufgehen. "Der dann mit einer neuen Zielsetzung und klaren Leitplanken vieles erfüllt, was vorherige Gremien teilweise als Improvisation erfüllt haben, weil es eben die Struktur eines Sicherheitsrates nicht gab", erklärt Bressan.
Denn die unterscheidet sich maßgeblich von den gewachsenen Strukturen, dem Neben- und manchmal auch Gegeneinander der Ministerien und Behörden. Es geht darum, wegzukommen vom kleinteiligen Ad-hoc-Krisenmanagement wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine - hin zu einer strategisch vorausschauenden Sicherheitspolitik.
Doch dafür müssten dicke Bretter gebohrt werden, sagt die Expertin Bressan. Strategiedefizite und bürokratische Kultur seien die Gründe für die Probleme, die man in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahrzehnten sehe.
Zusätzliche Stellen im Kanzleramt
Experten und Politiker sind sich einig, dass erst einmal klein angefangen werden sollte, ohne das große Ganze aus dem Blick zu verlieren: Ein Nationaler Sicherheitsrat also, der am Ende ein gemeinsames Lagezentrum hat und der eng verzahnt ist mit externen Fachleuten.
Der Haushaltsausschuss hat deshalb erst einmal den Weg für 13 zusätzliche Stellen im Kanzleramt freigemacht. Sie sollen das Fundament für den Unterbau des Nationalen Sicherheitsrates bilden, wo Informationen, Analysen und Bewertungen zusammengetragen und für die Entscheidungsträger aufbereitet werden sollen.
Schon das setzt einiges voraus: klare Sicherheitsstandards und politischen Willen - weil Ministerien und Behörden Wissen und Informationen teilen müssen - aber auch Vertrauen. "Die Frage ist dann eben ganz genau: Wird diesem Unterbau, wenn ihm Mittel zur Verfügung gestellt werden, das nötige Gewicht verliehen, um auch kritischen Input zu leisten, strategisch gute Empfehlungen, die für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland wichtig sind? Oder eben nur das, was politisch opportun ist?", gibt Bressan zu Bedenken.
Bessere Vorbereitung auf neue Krisenfälle
Gerade bei Themen, die stark polarisieren, wie der Situation in Gaza, ist es keine einfache Aufgabe, inmitten der Krisen den Kopf überhaupt freizubekommen, um Strategien und langfristige Ziele der deutschen Außen und Sicherheitspolitik zu formulieren. Entscheidend sei, wie ernst es der Politik sei, wenn es wirklich darum gehe, verfügbare Informationen und Wissen besser und effektiver zu nutzen, sagt Bressan. "Dann kann das was werden, ist aber natürlich auch kein Projekt von zwei Monaten."
Am Ende aber könnte die versprochene Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss stehen, die im besten Fall für neue Krisenfälle auch besser gerüstet ist.
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