Im Koalitionsvertrag war sich Schwarz-Rot einig: Familien sollen entlastet werden. Aber was plant die neue Bundesregierung für Kinder und Eltern? Wie viel Geld soll in Kitas und Bildung fließen?

Als die neue Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag präsentierte, sprach Vizekanzler Lars Klingbeil davon, dass Familien im Fokus stehen. "Gerade die Familien, die in den letzten Jahren die Hauptlast von vielen Preissteigerungen und von maroder Infrastruktur getragen haben, gerade sie stehen mit im Mittelpunkt unseres Koalitionsvertrages."

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt die vielen Ideen: Das Elterngeld soll zum ersten Mal seit dessen Einführung 2007 erhöht werden. Auch Pflegeeltern sollen künftig Elterngeld erhalten. Geld soll in Kitas und Schulen fließen, für Neubauten oder dringend nötige Sanierungen. Auch am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule hält die schwarz-rote Koalition fest, ab 2026.

Viele gute Vorhaben mit einem großen Fragezeichen: Wo kommt dafür das Geld her? Schließlich heißt es auf Seite 51: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Knapp 15 Milliarden Euro für das Familienministerium

Holger Hofmann ist Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks. Er kann den Investitionsdruck zum Beispiel im Bereich Infrastruktur nachvollziehen. Doch Hofmann mahnt an: "Natürlich geht es wie an vielen anderen Stellen in unserer Gesellschaft auch um einen Verteilungskampf und es ist ja nicht so, dass kein Geld da wäre. Es ist natürlich nur so: Wir müssen uns gut überlegen, wo wir es investieren. Wir können nur darauf hinweisen, dass die Investitionen in Kinder und Jugendliche sich eben in der Regel immer auszahlen."

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie - heißt es in einem Aufruf, zu dem sich 49 Organisationen im Juni zusammengetan hatten.

Für das laufende Jahr erhält das Bundesfamilienministerium knapp 15 Milliarden Euro, eine Steigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshaushalt. Von dem riesigen Sondervermögen landet nur ein kleiner Teil in der Kasse von Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU. 6,5 Milliarden Euro stehen ab dem kommenden Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung. Dieses Geld ist für Kitas und digitale Bildung vorgesehen.

Das Startchancen-Programm geht weiter

Die schwarz-rote Koalition führt auch einige Projekte der Ampel-Zeit weiter. Wie das Startchancen-Programm - damit fördern Bund und Länder besonders Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. 4.000 Schulen profitieren davon, es ist laut Bundesbildungsministerium das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.

Familienministerin Prien sieht ohnehin in Bildung den Schlüssel für sozialen Aufstieg. Mit mehr Ressourcen durch das Startchancen-Programm werde man "besser gegen Kinderarmut vorgehen als mit einem sehr bürokratischen neuen System".

Viele Probleme bleiben ungelöst

Doch etliche Punkte sind nach wie vor ungelöst. Wie das große Problem des Personalmangels im Betreuungsbereich behoben werden soll, ist unklar. Und immer noch gibt es viele familienpolitische Leistungen, die nicht von allen Familien in Anspruch genommen werden. Da müssen Hürden abgebaut werden.

Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk ist zurückhaltend - dafür, die Leistung der neuen Bundesregierung zu beurteilen, sei es noch zu früh. Viele Dinge gingen in die richtige Richtung. "Es gibt aber viel zu viele Leerstellen." Er erwarte auch, dass sich andere Ressorts über das zuständige Ministerium hinaus mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Ihm gehe es darum, "dass es auch ein so wichtiges Thema in der Gesellschaft ist, dass es zur Chefsache wird".

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