Mehrere Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz von Afghanen in Pakistan, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Wegen langwieriger Verfahren droht ihnen die Abschiebung in ihre Heimat.
Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, die sich aktuell in Pakistan befinden. "Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist", heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert.
Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International Deutschland, dem Deutschen Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein.
Hintergrund ist, dass derzeit viele Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahme zugesichert hatte, in Pakistan im Ungewissen warten. Innenminister Dobrindt fordert eine vorherige Sicherheitsüberprüfung. Unterdessen schob Pakistan etliche Schutzsuchende in das von Taliban regierte Afghanistan ab.
Forderung nach Verkürzung der Visaverfahren
Die Organisationen fordern konkret eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan. Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, "um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen".
Weiter heißt es: "Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht."
Dobrindt besteht auf Sicherheitsüberprüfung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende Kritik zurückgewiesen, beim Aufnahmeprogramm für ehemalige afghanische Ortskräfte auf Zeit zu spielen. Der CSU-Politiker sagte beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. "Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten."
Er habe Mitarbeiter gebeten, wieder vor Ort tätig zu werden und die Aufnahmeverfahren durchzuführen, inklusive der Sicherheitsüberprüfungen. Er gebe nicht die Perspektive, dass das in wenigen Wochen abgearbeitet sei. Wenn das Ergebnis von Sicherheitsprüfungen und Aufnahmeverfahren sei, dass es einen negativen Bescheid gebe, würden diese Menschen auch nicht nach Deutschland kommen, so Dobrindt.
2.000 betroffene Afghanen in Pakistan
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen - sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten - eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Derzeit befinden sich noch rund 2.000 Afghanen in Pakistan, die auf eine solche Aufnahme warten.
Die pakistanische Regierung begann vor einigen Tagen damit, die Betroffenen festzunehmen. Mehr als 450 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage wurden verhaftet, von denen 245 nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen wurden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes schob Pakistan bereits 210 Afghanen mit Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab.
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