Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen ARD-Informationen zufolge nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.
Monatelang hat die Bundesregierung die Aufnahme von etwa 2.000 afghanischen Staatsbürgern aus Pakistan verhindert. Nach mehreren Gerichtsentscheidungen in den vergangenen Wochen lenkt die Bundesrepublik nun ein. Bereits in den kommenden Tagen sollen nach Informationen des ARD-Studios Neu-Delhi mehrere afghanische Familien mit Linienflügen über Dubai und Istanbul einreisen. Sie alle haben eine Aufnahmezusage und hatten vor deutschen Gerichten geklagt. Zuerst hatte die Zeitung Welt darüber berichtet.
Bundesregierung rechtlich gebunden
Nach knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerten Eilbeschlüssen droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt.
Die Bundesrepublik sei "durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden", hieß es etwa zur Begründung im Schriftsatz des Berliner Verwaltungsgerichts. Geklagt hatte unter anderem eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Ob sie zu den nun Einreisenden gehört, ist unklar - ebenso, wie viele Familien insgesamt betroffen sind.
In einigen Fällen hatte das Auswärtige Amt zunächst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurückgezogen. Konkret wurde der Regierung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht, falls die Visa nicht bis zum 10. September erteilt werden.
Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen - sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten - eine Aufnahme in Deutschland zugesichert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forderte jedoch nach seinem Amtsantritt eine vorherige Sicherheitsüberprüfung in jedem Einzelfall. Währenddessen schob Pakistan etliche Schutzsuchende nach Afghanistan ab.
Organisationen wie Amnesty International Deutschland, der Deutsche Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International sowie der Deutsche Anwaltverein hatten am Montag von der Bundesregierung sofortiges Handeln zum Schutz der Afghanen in Pakistan gefordert.
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