Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr weiter gestiegen. Das erklärte Ziel von Gesundheitsministerin Warken bleiben stabile Beiträge. Offen ist jedoch, ob das gelingen kann.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind im ersten Halbjahr um 7,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro gestiegen, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Berlin mitteilte. Damit steigt der Druck auf die Politik, Lösungen für die Finanzierung der Krankenkassen zu finden, denn: Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Beiträge für die Versicherten stabil bleiben sollten. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte die CDU-Politikerin.
Auffällig ist der im ersten Halbjahr auf 2,8 Milliarden Euro gestiegene Überschuss der 94 gesetzlichen Krankenkassen. Nach Rekorddefiziten im Jahr 2024 war bis Ende März bereits ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro entstanden. "Aber das sollte niemanden beruhigen", sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt.
Zu wenig Finanzreserven
Der Überschuss sei dringend notwendig, um die gesetzliche Mindestreserve der Kassen wieder aufzufüllen. Zuletzt waren Rücklagen abgebaut worden. Auch Warken betonte, der Überschuss müsse für den Aufbau von Rücklagen genutzt werden.
Die Finanzreserven betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 4,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,16 Monatsausgaben und liegt damit weiterhin unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.
GKV-Verband warnt: "So kann es nicht weitergehen"
Allein beim größten Kostenblock, den Krankenhausbehandlungen, übertraf das Plus mit 9,6 Prozent noch das des ersten Halbjahres 2024 (7,9 Prozent) Treiber sind vor allem Aufwendungen für psychiatrische Behandlungen und Pflegepersonalkosten. 54,5 Milliarden Euro flossen nun zu den Kliniken. Die Ausgaben für Ärzte stiegen um 7,8 Prozent auf 27,0 Milliarden, die für Arzneimittel um sechs Prozent auf 28,9 Milliarden Euro.
Blatt sprach von einer "ungebrochenen Ausgabendynamik" im ersten Halbjahr 2025. "So kann es nicht weitergehen, solche Steigerungsraten hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus." Die Kassen machen vor allem die Gesetzgebung der vergangenen Jahre für die Kostensteigerungen verantwortlich. Honorardeckel wurden demnach für immer mehr ärztliche Leistungen abgeschafft und Preisvorgaben bei Arzeimitteln gelockert.
Stabile Beiträge ohne zusätzliches Geld?
Für die Versicherten sollen die höheren Kosten nach dem Willen der Koalition keine Auswirkungen haben: Schwarz-Rot will die Beiträge nach deutlichen Steigerungen im kommenden Jahr möglichst stabil halten. Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend hatte man das Ziel noch einmal bekräftigt. Weitere finanzielle Mitteln sollen allerdings dafür nicht bereitgestellt werden. Das teilte Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den abschließenden Ausschussberatungen zum Haushalt 2025 mit.
SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte, dazu würden Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken mit Blick auf den Etat 2026 erwartet. Warken will "zeitnah" Expertenkommissionen einsetzen, die Reformvorschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erarbeiten sollen. Als bereits laufende Projekte nannte sie die "Anpassung der Krankenhausreform", sowie eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes und die Einführung eines Primärarztsystems.
Vorschlag: Deckelung der Zuwächse
Im Haushalt für 2025 und im Entwurf für 2026 sind bereits Finanzspritzen für die gesetzlichen Krankenkassen über Darlehen vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte aber mehrfach signalisiert, dass dies noch nicht ausreicht, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern.
Der GKV-Vorsitzende Blatt lobte, dass die Regierung die Beiträge stabil halten wolle. Grundsätzlich müsse verhindert werden, dass die Krankenkassen mehr ausgeben als sie einnehmen. Konkret warb Blatt für den Vorschlag eines "Ausgabenmoratoriums": "Preis- und Honorarzuwächse dürfen künftig nicht mehr schneller steigen als die tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen." Der grundsätzliche Reformdruck bleibe trotz solche einer "Sofortmaßnahme" bestehen.
Zuletzt starker Anstieg der Beiträge
Zu Jahresbeginn hatten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf breiter Front tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Zusatzbeitrag stieg im Schnitt auf 2,9 Prozent. Ihn legt jede Kasse selbst fest. Daneben gilt der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Der GKV-Schätzerkreis werde die Versichertenentwicklung, die Ausgaben und die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für das laufende und das kommende Jahr Mitte Oktober prognostizieren, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium. Daraufhin werde bis zum 1. November der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2026 bekanntgegeben.
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