Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.

Das Kabinett hat die Pläne für Steuerentlastungen für Pendler und in der Gastronomie beschlossen. Demnach soll die Pendlerpauschale ab 2026 steigen, die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant sinken und auch die Subventionskürzung für Agrardiesel zurückgenommen werden. Dabei handelt es sich um Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Ziel sei, "möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre - die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation - die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben", erklärte das Bundesfinanzministerium. 

Höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

Die Pendlerpauschale soll demnach einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer steigen. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Wie das Finanzministerium mitteilte, kostet das den Staat im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, ab 2027 dann jährlich rund 1,9 Milliarden Euro. 

Das Ministerium rechnete an konkreten Beispielen vor: Wenn die übrigen Werbungskosten bereits den Arbeitnehmerpauschbetrag überschreiten, seien das bei einem Arbeitsweg von zehn Kilometern und einer Fünf-Tage-Woche 176 Euro jährliche zusätzliche Werbungskosten. Bei 20 Kilometern würden 352 Euro zusätzliche Werbungskosten entstehen. 

Steuersenkung soll Preise in der Gastronomie drücken

Zudem soll der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ab Anfang 2026 von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Neben klassischen gastronomischen Betrieben wie Restaurants sollen nach Informationen des Finanzministeriums auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung von der Entlastung profitieren.

Die Steuersenkung soll demnach für niedrigere Preise sorgen. Insgesamt würden Bürger und Unternehmen um 3,6 Milliarden Euro jährlich entlastet. 

Erneut Steuerentlastung für Agrardiesel

Im Steueränderungsgesetz enthalten ist auch die Steuerentlastung für Agrardiesel. Sie werde vollständig wieder eingeführt, um eine finanzielle Entlastung der Betriebe zu erreichen, erklärte das Ministerium. 

Die Ampel-Regierung hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Maßgeblich an dieser Entscheidung hatte sich die monatelange Protestwelle von Bäuerinnen und Bauern in Deutschland entzündet. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung kostet nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jährlich rund 430 Millionen Euro.

Standortfördergesetz und Vorteile für Ehrenamtliche

Das Kabinett beschloss noch eine Reihe weiterer Gesetzesentwürfe - etwa den Entwurf des Standortfördergesetzes. Damit sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien, verbessert werden.

Mit dem Gesetz würden "bessere Finanzierungsbedingungen" für kleinere Unternehmen und Startups geschaffen, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Außerdem solle "Bürokratie im Finanzmarktbereich" abgebaut werden.

Auch wer sich ehrenamtlich oder nebenberuflich für die Gesellschaft engagiert, soll mehr steuerliche Vorteile bekommen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem die steuerlich absetzbare Übungsleiterpauschale von derzeit 3.000 auf 3.300 Euro im Jahr steigen soll. Die Ehrenamtspauschale soll von aktuell 840 auf 960 Euro angehoben werden.

Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bundeskabinett stimmte außerdem der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigten Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger zu. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, bleiben die sogenannten Regelbedarfe im kommenden Jahr damit auf dem aktuellen Niveau. Alleinstehende Erwachsene, die auf die Leistung angewiesen sind, erhalten weiterhin 563 Euro pro Monat.

Der Regelsatz war im Zuge der hohen Inflation zum Jahr 2024 besonders stark gestiegen und müsste angesichts der aktuellen Preisentwicklung laut Arbeitsministerium sogar sinken. Das ist wegen des gesetzlichen Besitzschutzes aber nicht möglich. Über Nullrunden soll er nun angepasst werden.

Kritik an Entlastungen für einzelne Interessengruppen

Die Steuerentlastungspläne stießen auch auf Kritik. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der Rheinischen Post mit Blick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale: "Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung."

Die strukturellen Herausforderungen könnten so nicht gelöst werden. Die Regierung müsste stattdessen "konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen", sagte Grimm. 

Auch das Umweltbundesamt blickt kritisch auf die Pendlerpauschale: Sie fördert demnach das Pendeln per Auto und damit klimaschädliches Verhalten.

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