Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne sind angetan - doch müssten den Worten nun Taten folgen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" und verwies auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte.
"Wer schon hatte, hat immer mehr", sagte Spahn. Der CDU-Politiker betonte diesbezüglich ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu." Die Frage sei "natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann".
Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen müssten ebenfalls an der Vermögensbildung beteiligt werden, sagte Spahn. Er forderte zudem, die sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, also die alternde Gesellschaft, anzupassen.
Bald Verfassungsgerichtsurteil zu Erbschaftsteuer?
Spahn verwies darauf, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefällt wird und die Koalition die Erbschaftssteuer dann möglicherweise neu regeln werde. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Steuer zwingen könnte.
Bayern dringt schon seit Längerem auf eine Reform der Erbschaftssteuer - auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ab - für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge.
SPD begrüßt Spahns Äußerungen
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte positiv auf Spahns Äußerungen. "Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun sollen "gemeinsam" Maßnahmen umgesetzt werden, "die dafür sorgen, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden", sagte sie.
Das erwartete Verfassungsgerichtsurteil könne ein guter Ausgangspunkt für eine gerechtere Vermögensverteilung sein. Die Reform der Erbschaftssteuer sei dabei eine von mehreren Säulen. Es geht Esdar zufolge "nicht um das vererbte Haus von Oma und auch nicht um den kleinen Handwerksbetrieb im Nachbarort", sondern darum, "dass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen in diesem Land leisten". Die SPD fordert höhere Steuern für Vermögende, was die Union bisher ablehnt.
Grüne bieten Spahn Zusammenarbeit an
Die Grünen reagierten ähnlich und stellten es als positiv heraus, dass Spahn über die Ungleichheit von Vermögen in Deutschland als Problem spricht und eine Reform der Erbschaftssteuer fordert.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte: "Sollte dahinter tatsächlich die Absicht stehen, zu handeln und die Erbschaftssteuer gerechter zu machen, wäre das eine erfreuliche Kehrtwende der CDU." Die aktuelle Politik der Bundesregierung verschärfe die Ungleichheit im Land. Spahn müsse seinen Worten jedoch Taten folgen lassen, sagte Dröge. Die Grünen böten hier die Zusammenarbeit an.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, zeigte sich "überrascht, mit welcher Klarheit Jens Spahn die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland als Problem benennt". Spahn habe recht, sagte Engelmeier und kritisierte vor diesem Hintergrund Debatten über Kürzungen im Sozialen. Notwendig seien hingegen gute Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, eine Bildungsoffensive und gezielte Investitionen im sozialen Bereich.
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