Äußerungen von Unionsfraktionschef Spahn lösten in der Regierung eine Debatte über die Erbschaftssteuer aus. Nun spricht sich Wirtschaftsministerin Reiche deutlich gegen eine Erhöhung aus. Höhere Steuern nennt sie "Gift".
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Forderungen aus der SPD, die Erbschaftsteuer anzuheben, ab. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet als nutzt", sagte die CDU-Politikerin der Bild am Sonntag. "Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen".
Das würde dem Standort langfristig schaden, warnte Reiche: "Das darf nicht passieren." Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen "Gift".
Frei warnt vor Unsicherheit
Kürzlich hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Die SPD begrüßte die Äußerungen des CDU-Politikers.
Kanzleramtschef Thorsten Frei meldete sich jedoch wie Reiche warnend zu Wort. Die Erbschaftsteuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen."
Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, argumentierte Frei. "Deshalb ist die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik." Spekulationen schafften Unsicherheit; Unternehmen bräuchten aber Planbarkeit.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
