Die östlichen Bundesländer wünschen sich eine deutlich größere Unterstützung vom Bund: Thüringens Regierungschef Voigt pocht auf mehr Gelder für die Forschung. Sein Amtskollege Haseloff erwartet vor allem weniger starre Regeln beim Verbrenner-Aus.
Zum heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt ( CDU) ein größeres Engagement des Bundes im Osten eingefordert. "Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen", sagte Voigt dem Stern. Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. "Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten", kritisierte Voigt.
AfD legt in der Wählergunst zu
Der CDU-Politiker forderte auch höhere Zahlungen an die Städte und Landkreise für Leistungen im Auftrag des Bundes. "Unsere Kommunen haben massive Belastungen durch Sozialkosten, die auf der Bundesgesetzgebung beruhen", erläuterte er. Dafür müsse es einen fairen Ausgleich geben.
Thüringens Ministerpräsident leitet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, die heute bei Weimar tagt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet. Im kommenden Jahr stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an.
Laut MV-Trend von infratest-dimap kündigt sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse an. Die Erhebung erfasst 38 Prozent Zustimmung für die rechtspopulistische AfD. Damit liegt sie weit vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 19 Prozent. Die mitregierende Linke erreicht zwölf Prozent und landet damit knapp hinter der oppositionellen CDU mit 13 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit vorne.
Haseloff will Änderung am Verbrennerverbot
Voigts Parteikollege Reiner Haseloff machte vor dem Treffen klar, dass er mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzuliefererindustrie erwartet. Man werde darüber mit dem Bundeskanzler sprechen, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Nachrichtenagentur dpa.
Außerdem will er Änderungen bei den Plänen im Verkehrssektor. "Es muss dringend eine Modifizierung des Verbrennerverbots kommen", erklärte er. Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die deutsche Autoindustrie befindet sich derzeit in einer Krise und leidet unter sinkenden Gewinnen und Jobabbau.
Haseloff plädiert dafür, dass bestimmte Hybrid-Lösungen länger möglich sein sollen. Es dürfe nicht nur Schwarz-Weiß-Lösungen geben, so der Regierungschef. Zudem müsse man erneut darüber beraten, wie die energieintensive Industrie mehr unterstützt werden könne. Haseloff bringt etwa Änderungen beim Zertifikatehandel ins Spiel.
Haseloff: Können nicht leer ausgehen
Auf der Tagesordnung des Treffens stehen außerdem die Verteidigungsausgaben des Bundes. Nach Informationen des Stern wollen die Ministerpräsidenten ihre Forderung an einem Anteil per Beschluss bekräftigen. "Es kann nicht sein, dass wir da leer ausgehen", erklärte auch Haseloff gegenüber der dpa.
Voigt verwies auf "starke Industrieunternehmen, etwa in der Optik oder der Robotik, die beim Thema Verteidigungsfähigkeit einiges beizutragen haben". Darauf müsse der Bund bei der Vergabe für Rüstungsaufträge in Ostdeutschland "stärker sein Augenmerk richten".
Laut Beschluss-Entwurf verlangen die Landeschefs den beschleunigten Ausbau von verteidigungsrelevanter Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Zudem soll die sogenannte Dual-Use-Forschung, deren Ergebnisse sowohl zivil und militärisch eingesetzt werden können, gezielt in Ostdeutschland unterstützt werden. Auch wird der Bund aufgefordert, die zivile Verteidigung im Osten finanziell, personell und organisatorisch zu stärken.
Beim Thema Elbe droht Streit
Eine kontroverse Debatte könnte es unter den Ost-Ländern beim Thema Elbe geben. Sachsen lässt untersuchen, wie sich Wasser abzweigen und in die Spree umleiten ließe. Auch in Berlin und Brandenburg werden entsprechende Überlegungen mit Interesse verfolgt. Haseloff schiebt dem jedoch einen Riegel vor.
Die Versorgung anderer Regionen dürfe nicht zulasten von Sachsen-Anhalt gehen, sagte er. "Wir haben auch unsere Herausforderungen." Brandenburg könne beispielsweise auch mit Polen über die Oder sprechen, so Haseloff.
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