Ab kommender Woche soll der Bundestag über den Kabinettsentwurf für den neuen Wehrdienst beraten. Dieser soll zunächst einmal freiwillig sein - doch Außenminister Wadephul hofft, dass das Parlament das Gesetz noch einmal verschärft.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich erneut für eine umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen."
Schärft der Bundestag noch einmal nach?
In der kommenden Woche soll im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten werden, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen dem Entwurf zufolge zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.
Wadephul betonte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. "Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht", sagte der Minister. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien "natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen".
Neues Modell setzt auf Freiwilligkeit
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Im August hatte das Bundeskabinett das neue Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet.
Der Entwurf führt eine Wehrerfassung junger Männer ein, setzt aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zufolge ist dafür aber die Voraussetzung, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr gelingt - andernfalls brauche es wieder eine verpflichtende Heranziehung.
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