Weniger Bürokratie, mehr Digitales und Bürgernähe - damit soll Deutschland aus der Krise geführt werden. Neben den Reformen setzt die Bundesregierung auf einen Kernfusionsreaktor, der - zumindest theoretisch - saubere Energie liefern könnte.
Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan" für Staat und Verwaltung beschlossen. Er sieht etwa 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vor. Die Umsetzung der ersten Projekte solle unmittelbar starten, hieß es aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Die sogenannte Modernisierungsagenda war zuvor auch abschließendes Thema bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins, an die sich die reguläre Kabinettssitzung direkt anschloss.
Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, also um rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.
Portal zur Meldung von Bürokratie geplant
Außerdem sind etwa ein zentrales Online-Angebot für die Kfz-Zulassung und ein digitales Bürgerportal zur Meldung von überflüssiger Bürokratie geplant. Schulungen und KI-Tools sollen Mitarbeitenden in Ministerien zudem helfen, Gesetzestexte so zu erarbeiten, dass ein praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
"Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz die geplanten Maßnahmen. Man wolle bis zum 15. Oktober noch etliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, so der CDU-Politiker.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sprach von einem großen Schritt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. "Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode - mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen", betonte der CDU-Politiker.
Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur
Die Bundesregierung will zudem den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. Dazu beschloss sie den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Ziel sei es Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und bürokratische Hürden abzubauen.
Der Gesetzentwurf erfasst laut Ministerium die gesamte Lieferkette von der Herstellung über den Import und die Speicherung bis zum Transport von Wasserstoff. Unter anderem sollen klare Fristen, Vorgaben zur Digitalisierung und beschleunigte Vergabeverfahren für mehr Tempo sorgen.
Gesetzesverschärfung zur Terrorismusbekämpfung
Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung außerdem eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen.
Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem soll die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, unter Strafe gestellt werden. Mit den Änderungen im Terrorismusstrafrechts setzt die Bundesregierung demnach europäische Vorgaben in deutsches Recht um.
Härtere Strafen für ausländische Agenten
Verschärft werden soll mit dem Gesetzentwurf auch der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Mit der Änderung sollen künftig verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Abhörung von Wohnungen oder Onlinedurchsuchungen möglich sein.
Laut Justizministerium werde damit "auf die spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung" durch ausländische Geheimdienste reagiert. "Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns - und unsere freie Gesellschaft", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zu dem Gesetzentwurf.
"Hierauf geben wir eine klare Antwort, indem wir unser Strafrecht klar gegen Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage nachjustieren", so der SPD-Minister. Die Strafverfolgungsbehörden könnten so "wirksamer schon gegen die Vorbereitung von Anschlägen und hybrider Kriegsführung vorgehen".
Aktionsplan für Kernfusionsreaktor
Des Weiteren soll ein Aktionsplan den Weg zu einem Kernfusionsreaktor in Deutschland ebnen. In dem vom Forschungsministerium vorgelegten Plan wird das Ziel bekräftigt, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen.
Er soll "vorrangig" durch deutsche Firmen errichtet werden. Die Regierung will das Vorhaben mit einem Förderprogramm "Fusion 2040" anschieben und dazu in dieser Legislaturperiode 1,7 Milliarden Euro bereitstellen. Dazu sollen weitere 755 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur kommen.
Die Kernfusion gilt theoretisch als quasi unerschöpfliche und saubere Energiequelle. Allerdings ist es bislang trotz jahrzehntelanger Forschung nicht gelungen, den Prozess so zum Laufen zu bringen, dass unter dem Strich Energie damit erzeugt werden kann.
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