Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Koalitionsausschuss in drei Themenbereichen auf Reformen geeinigt. Es handele sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente sowie die neue Grundsicherung, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz.

Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. "Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet", sagte Merz. "Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen."

Leistungskürzungen bei jedem verpassten Termin

Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. 

Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wenn man auch im Monat darauf nicht erscheint. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Härtefälle werden berücksichtigt. 

Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.

Koalition will Aktivrente zum 1. Januar einführen

Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die älteren Menschen einen Anreiz bieten soll, nach der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Merz sagte, dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben. Sie soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Die gesetzliche Regelung soll Merz zufolge zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten.

Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition nun drei Milliarden Euro "für den Neubau der Straße" zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. "Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können." Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten. 

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Sein Ministerium warnte vor dem Stopp bereits baureifer Projekte und sorgte damit in Ländern und Kommunen für Aufregung. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, der von Schnieder genannte Betrag habe sich nach einer Überprüfung "erheblich verringert". Er verwies darauf, dass schon bisher bis 2029 rund 166 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Brücken, Schiene und Wasserstraßen zur Verfügung stünden.

Keine Einigung beim Verbrenner-Aus

Beim Streitthema Verbrenner-Aus gab es keine Einigung. Man wolle beim heutigen Autogipfel erst mit der Branche sprechen, sagte Merz. Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügt er in Anspielung auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu. Sie will noch in diesem Jahr sagen, ob es bei der Vorschrift bleiben soll, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Merz verweist darauf, dass es dabei vor allem um eine technische Debatte gehe.

CSU-Chef Markus Söder fügte hinzu, dass das strikte Aus für den Verbrennermotor nach 2035 falsch sei. Darüber werde man bei dem Treffen mit der Autoindustrie reden.

SPD-Chef Klingbeil deutete an, dass er Kompromissmöglichkeiten sieht: Man sei in der Debatte schon "sehr weit gekommen". Die SPD wolle einen starken Automobilstandort, sie wolle Arbeitsplätze sichern. Und das deutliche Signal, dass man zuletzt immer stärker bekommen habe, sei: "Wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen Technologieoptionen auf dem Weg bis '35 und nach '35. Und das wollen wir auch ermöglichen. Aber es ist richtig: Wenn man zu einem Dialog einlädt, dann sollte man den Dialog nicht vorher beenden, sondern danach."

Der Autogipfel werde noch die eine oder andere wichtige Erkenntnis bringen. "Und dann werden wir uns in der Bundesregierung auch zügig in einer Positionierung zum Thema Automobil festlegen", sagte Klingbeil.

Geplante Anreize für Kauf von E-Autos

Union und SPD planen außerdem neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht.

Ziel seien "spürbare Vorteile für Verbraucher". Für das Förderprogramm sollen bis 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Konkret sollen die Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich von insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verausgabt werden. 

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