In Deutschland fehlen noch immer Hunderttausende Wohnungen. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre. Damit schneller und weniger bürokratisch gebaut werden kann, hat der Bundestag jetzt den "Bau-Turbo" beschlossen.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für schnelleres Bauen beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein "Bau-Turbo" sieht befristete Sonderregelungen im Baugesetzbuch vor und soll schnellere Planungen und Genehmigungen ermöglichen.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Entwurf zur "Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung". Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke votierten gegen die Regelung.
Mehr Bauflächen, weniger Bürokratie
Mit dem "Bau-Turbo" will die Koalition es einfacher machen, Bauflächen für Wohnraum zu beschaffen sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf auch ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften vor. So soll etwa - wenn eine Kommune sich dafür entscheidet, den "Bau-Turbo" anzuwenden - auf die Aufstellung eines aufwendigen Bebauungsplans verzichtet werden können. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre.
In begründeten Fällen soll es zudem zulässig sein, von Lärmschutzvorgaben abzuweichen; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.
Ampel-Regierung hat Bau-Ziel nicht erreicht
2024 wurden in Deutschland nur 251.900 Neubauwohnungen fertiggestellt und damit 14,4 Prozent weniger als 2023. Die Ampel-Regierung hatte einst das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, es aber nie erreicht. Die schwarz-rote Regierung hat kein Ziel genannt, will die Wohnungsnot aber lindern.
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Regelung soll nun fünf Jahre länger und damit bis Ende 2030 greifen. Sie gilt in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt.
Grüne kritisieren Pläne als "leere Versprechen"
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte im Bundestag, mit der Reform werde vieles günstiger und schneller gehen. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, die Kommunen hätten künftig keine Ausrede mehr und alle Mittel an der Hand. "Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen."
Kritik kam von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von leeren Versprechen. "Es fehlen Quoten für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung, damit genehmigte Projekte auch wirklich umgesetzt werden."
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