Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich - damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer Journalistin des Spiegel im Rechtsstreit. Diese soll er als "Faschistin" bezeichnet haben.
Mutmaßliche Beleidigung und mutmaßlicher Hitlergruß
Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung. "Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie", wies Brandner den Vorwurf der Beleidigung bereits vor rund einem Jahr zurück.
Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Dem zuständigen Bundestagsausschuss zufolge soll gegen die beiden AfD-Abgeordneten nun ein Vollstreckungs- beziehungsweise ein Strafverfahren geführt werden.
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