Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch bekannt. Demnach habe die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden. Sie habe jedoch erst am 5. Mai davon Kenntnis erlangt, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD). Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet.
Müller-Entlassung wegen fehlerhafter Kommunikation
Die Nachricht folgt einen Tag nachdem Lange den bisherigen Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, entlassen hatte. Gegenüber rbb|24 teilte das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Er hätte aber die Hausleitung informieren müssen. Weil dies nicht geschah, habe ihn Lange am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Lange verteidigte im Innenausschuss des Landtages den Rauswurf von Verfassungsschutzchef Müller. Müller habe sie erst am Montag darüber informiert, dass der Landesverband der AfD als gesichert rechtsextreme Vereinigung hochgestuft wurde. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz habe aber bereits seit Mitte April gegolten. Müller sei laut Dienstanweisung zwar nicht verpflichtet gewesen, sie zu informieren, so die Ministerin. Sie habe das aber als Vertrauensbruch bewertet. Müller hatte in den vergangenen Wochen offenbar auch andere Landesverfassungsschutzämter über die Hochstufung unterrichtet.
Das Ministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass das Vertrauen von Innenministerin Lange in Müller nicht mehr gegeben sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hatte Müller am Dienstag gesagt, er habe sich "nichts vorzuwerfen."
Lange machte gleichzeitig klar, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremer Landesverband nun Bestand habe, allerdings mit der Einschränkung "vorerst". Inhaltlich wollte Lange das Gutachten zur Hochstufung durch den Verfassungsschutz nicht bewerten. Sie habe noch keine Zeit gefunden, sich mit dem Einstufungsvermerk zu befassen.
AfD spricht von "reinem Vernichtungswillen"
Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg haben empört auf die bekanntgewordene Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch reagiert. Es sei "hanebüchen", dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch sein soll, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Ihr Fraktionskollege Wilko Möller sagte, die AfD solle vernichtet werden mit geheimdienstlichen Mitteln. Er sprach von "reinem Vernichtungswillen".
Es kam im Innenausschuss zu Streit mit SPD-Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte an die Adresse des AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow: "Sie sind der Wolf im Schafspelz, Sie bekämpfen diese Verfassung. Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange kein Demokrat". Von Lützow sprach von einem "Schmierentheater" und sagte, er vertrete das Grundgesetz.
Schon länger Verdachtsfall
Der Landesverband der AfD in Brandenburg galt laut Verfassungsschutz seit 2020 als rechtextremistischer Verdachtsfall. Medienberichten zufolge war bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Höherstufung als gesichert rechtsextremistisch geplant, wurde aber mit Rücksicht auf Landtags- und Bundestagswahlen nicht umgesetzt.
Am Freitag vergangener Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD hat dagegen Klage eingereicht.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2025, 10:20 Uhr
Quelle: rbb
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