Verschärfte Kontrollen der Bundespolizei - das gilt seit rund drei Wochen an den deutschen Außengrenzen. Viele Beamte fühlen sich laut einer Umfrage überlastet. Bundespolizeipräsident Romann weist Kritik zurück - es gebe genug Personal.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen. In der Bild am Sonntag wies er Kritik der Polizeigewerkschaft zurück. Sie hatte von einer Überlastung der Bundespolizei durch die neuen Grenzkontrollen berichtet.

"Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft haben", zitiert die Zeitung Romann. Die Nachbarländer hätten Verständnis für die deutschen Maßnahmen, er stehe in engem Austausch. Ein Verantwortlicher habe ihm zu den Grenzkontrollen gesagt: "Na endlich!".

Bundespolizeipräsident Romann unterstützt die von Innenminister Dobrindt verfügten verschärften Grenzkontrollen.

Romann: Regeldienst um 1.200 Beamte verstärkt

Laut Romann hat die Bundespolizei entlang der nationalen Grenzen ständig rund 9.800 Beamte in ihren Stammdienststellen. Seit dem 16. September 2024 - nach der Wiederaufnahme vorübergehender Binnengrenzkontrollen an allen neun Landgrenzen - sei dieser Regeldienst um knapp 1.200 Kolleginnen und Kollegen verstärkt worden. Inzwischen seien 13.000 bis 14.000 Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz. Aus anderen Einsatzgebieten wie an den Bahnhöfen werde kein Personal für die Grenzkontrollen abgezogen.

Zur Unterstützung bei den verstärkten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei den Zoll um Amtshilfe gebeten. Dieses werde derzeit geprüft, teilte eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa mit.

Verstärkte Grenzkontrollen ziehen Unmut europäischer Nachbarländer auf sich

F. Siegel/Th. Hermanns, SWR, tagesthemen, 26.05.2025 22:00 Uhr

Polizeigewerkschaft kritisiert Belastung

Anders als der Bundespolizeipräsident bewertet die Gewerkschaft der Polizei die derzeitige Situation: Einsatzkräfte der Bundespolizei seien an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post.

In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2.000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung "strikt" ab.

Roßkopf forderte daher: "Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte." Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.

Dobrindt sieht positive Wirkung der Grenzkontrollen

Dobrindt hatte am Freitag bei seinem Besuch in Tschechien eingeräumt, dass die Grenzkontrollen eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei sind. Allerdings machte er klar, dass dies nötig sei, um die "hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration" zu reduzieren.

Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai hatte Dobrindt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können - was von der Opposition aber auch in Nachbarländer kritisiert wird. Aus Sicht des Ministers zeigen die Maßnahmen bereits Wirkung. "Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen", sagte Dobrindt. Man wolle die Nachbarn Deutschlands nicht überfordern. "Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen", sagte Dobrindt.

Was sind irreguläre Einreisen? Der Begriff des irregulären beziehungsweise unrechtmäßigen Aufenthalts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Hinblick auf Personen verwendet, die sich ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. 

Die Bundespolizei bezeichnet die irregulären Einreisen als "unerlaubte Einreisen". Manchmal werden irreguläre Einreisen auch als "illegale Einreisen" bezeichnet. Auch von "irregulärer Migration" ist in der politischen Debatte oft die Rede. Gemeint sind damit immer undokumentierte Grenzübertritte und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland. Bei Personen, die unmittelbar nach der unerlaubten Einreise um Asyl ersuchen, wird das Verfahren jedoch so lange ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. 

Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher weisen daraufhin, dass Migration an sich gegen kein Gesetz verstößt, also nicht "illegal" ist.

Seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen am 8. Mai wurden laut Bild am Sonntag an allen Landesgrenzen 3.387 unerlaubte Einreisen registriert. 2.613 Migranten wurden demnach zurückgewiesen. Von 160 Personen, die ein Asyl-Schutzersuchen gestellt hatten, seien 125 zurückgewiesen worden. 35 Flüchtlinge durften demnach einreisen, weil sie krank waren oder in Begleitung von Kindern waren.

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