Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios offengelegt, welche Unternehmensbeteiligungen sie besitzt. Die Frage sorgt seit ihrer Berufung für Debatten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird seit ihrem Amtsantritt mit dem Vorwurf konfrontiert, sie könne ihr Amt möglicherweise nicht unabhängig ausüben. So warf ihr beispielsweise die Nichtregierungsorganisation LobbyControl erhebliche Interessenskonflikte vor, da sie als bisherige Energiemanagerin "zur Energieministerin" werde.
Vor ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin war Reiche Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers Westenergie, einem Tochterunternehmen von E.ON. Auch in der Grünen-Fraktion im Bundestag sorgte das für Nachfragen. So wollte Fraktionsvize Andreas Audretsch von der Bundesregierung wissen, ob die Ministerin Unternehmensanteile besitze.
Fragen zu Beteiligungen blieben offen
Ende Mai teilte das Wirtschaftsministerium dazu schriftlich mit, dass die Ministerin "keine Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.ON" halte. Auch "im Übrigen verfügt sie über keine Unternehmensbeteiligungen, die zu einem Interessenskonflikt führen könnten".
Den Grünen-Politiker Audretsch stellte diese Antwort nicht zufrieden. Öffentlich fragte er, was sie zu verbergen habe. Auch LobbyControl erneuerte ihre Kritik und forderte Transparenz.
Da die Antwort des Ministeriums von Ende Mai Fragen offen ließ, hat das ARD-Hauptstadtstudio nachgefragt, um welche Unternehmensbeteiligungen es sich handelt.
Ein Sprecher des Ministeriums teilte dazu nun schriftlich mit: "Frau Reiche besitzt Anteile an einer Gesellschaft, in welche drei Grundstücke eingebracht sind und die ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung dient. Zudem besitzt sie Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity im Wert von ca. 3.000 Euro, welche sich gegenwärtig im Veräußerungsprozess befinden."
Engagement bei Ingrid Capacity beendet
Ingrid Capacity ist ein relativ junges Energieunternehmen aus Schweden, das vor allem Batteriespeicher entwickelt. Bis zu ihrer Ernennung als Ministerin war Reiche Mitglied des "Board of Directors" - ähnlich einem deutschen Aufsichtsrat.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Reiche inzwischen jedoch ihr Engagement bei Ingrid Capacity beendet und ihre Kündigung unterschrieben. Bundesminister dürfen laut dem Gesetz keine Nebentätigkeiten ausführen, die ihre Arbeitskraft oder Neutralität beeinträchtigen.
Dass Reiche nun ihre Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht, ist für sie nicht verpflichtend. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dazu klar: "Zur Vermeidung von Interessenskonflikten in der Bundesregierung gibt es gesetzliche Vorgaben. Die Vorgaben sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung geregelt." Allerdings sind diese Vorgaben für Bundesminister weniger streng als zum Beispiel für Bundestagsabgeordnete.
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