In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dagegen warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Miersch sprach sich dafür aus, ein mögliches Verbotsverfahren auch unabhängig von den laufenden Gerichtsprozess über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch voranzutreiben. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte er der Zeitung. Sobald in der SPD-Fraktion über das Verfahren Einigkeit hergestellt sei, wolle er mit der Union im Bundestag "ein gemeinsames Vorgehen" verabreden.
"Wasser auf die Mühlen der AfD"
Doch in Anbetracht der ablehnenden Haltung der Union, dürften diese Gespräche schwierig werden. Denn Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt seine Skepsis: "Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Ein Verbotsverfahren liefert Wasser auf die Mühlen der AfD. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber juristisch ausschalten zu wollen. Diese Opferrolle will ich der AfD nicht zugestehen", betonte der Innenminister. Den Kampf mit der AfD wolle er politisch gewinnen, sagte Dobrindt. "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren."
Bundestagsabgeordnete offen für Verfahren
Ein Verbotsverfahren könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Auch aus dem Parlament heraus gibt es Bestrebungen für ein Verbotsverfahren.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, gibt es im Bundestag durchaus viele Befürworter. Von 176 Abgeordneten, die auf eine Anfrage der Zeitung antworteten, hätten sich 124 für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 13 weitere seien dazu ebenfalls bereit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die meisten Abgeordneten hätten sich allerdings nicht äußern wollen. Zustimmung für ein Verbotsverfahren gibt es demnach vorrangig bei SPD, Grünen und Linkspartei.
"Die überaus große Mehrheit der Unionsfraktion ist sicherlich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der Zeitung. Bilger schloss allerdings nicht aus, dass sich die ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren noch ändern könnte. "Wir erleben, dass die AfD immer extremer wird. Ich würde nicht für alle Zeiten ausschließen, dass wir zu einer anderen Haltung kommen", so Bilger.
Einstufung als "gesichert rechtsextrem"
Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
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