Hoffnung, Dank - aber noch viele Fragen

Immer wieder gibt es Streit, wenn sich Bund und Länder treffen, denn oft geht es ums Geld. Nun hatte der neue Kanzler Merz zum ersten Mal die Länderchefs zu Gast. Und ja, es wurde diskutiert - aber nicht nur.

Wenn Bund und Länder diskutieren, kann es auch mal länger dauern. Legendär sind die Ministerpräsidentenkonferenzen, als die Kanzlerin noch Angela Merkel hieß. Und auch diesmal braucht die Runde länger. Der Regierungssprecher verspricht den wartenden Journalisten, gleich beginne die Pressekonferenz. Gleich ist ganz offenbar in diesem Fall ein sehr dehnbarer Begriff. Es geht tatsächlich mit etwa 90 Minuten Verspätung los. Dann betritt ein lachender Kanzler Friedrich Merz mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) die Bühne.

Der Kanzler sagt danke - für den "Geist der guten Zusammenarbeit". "Den Dank kann ich nur zurückgeben", sagt Michael Kretschmer aus Sachsen. Olaf Lies aus Niedersachsen bedankt sich sogar "ganz herzlich beim Bundeskanzler". Dank und dankbar - es sind die Worte dieser Pressekonferenz, sie fallen immer wieder. Die Ministerpräsidenten freuen sich, dass der Kanzler direkt vom Flughafen zu ihnen gekommen ist. Nach den G7 in Kanada warten auf ihn G16 - die Chefs der Bundesländer. Das ist ein neuer Ton. Unter Kanzler Olaf Scholz waren Ministerpräsidentenkonferenzen deutlich unterkühlter.

Länder und Kommunen sorgen sich um Einnahmen

Aber natürlich sind sich auch jetzt nicht alle einig. Kanzler Merz will Rückenwind für die Wirtschaft. Er will es den Unternehmern leichter machen. Aber wenn die weniger Steuern zahlen, fehlt Geld in den Ländern und Kommunen. Es geht es um viele Milliarden und da machen die Länder nicht so einfach mit. Das Stichwort heißt: "Veranlassungskonnexität". Oder wie es der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärt: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch."

Heißt, wenn der Bund Steuern senkt und die Kommunen weniger einnehmen, dann soll der Bund das auch bezahlen. Die Bundesländer haben vorher klar gemacht, dass sie sich als Schutzpatron der Kommunen sehen. Dort fehle das Geld für Schwimmbad und Sportverein, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Die Bürgermeister vor Ort "kriegen dann alles ab."

Der Bund sagt zu, kurzfristig und befristet zu helfen. Es soll Geld fließen. Das verspricht auch der Bundeskanzler. Merz sagt, Verteilungskonflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden seien im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland "vollkommen normal. Aber wir haben über diese Themen gesprochen. Und sind hier zu guten gemeinsamen Lösungen gekommen."

Optimismus trotz vertagter Streitpunkte

So weit, so wenig konkret. Wie die Lösungen aussehen, ist noch nicht klar. Denn die müssen noch erarbeitet werden. Kurzfristig, wie es heißt. Nächste Woche soll ja schon der Bundestag über das Investitionsprogramm der Bundesregierung abstimmen und zwei Wochen später der Bundesrat - also die Länder. Die Ministerpräsidenten sind optimistisch, dass das klappt. "Auf das Wort der Bundesregierung, auf das Wort der Länder, ist in dieser Zeit Verlass", sagt der Sachse Kretschmer und der Niedersachse Lies ergänzt, man habe nichts versprochen, was man nicht halten kann.

Man hat aber auch wichtige Streitpunkte vertagt. Denn in wenigen Stunden blieb gar keine Zeit, alles auszudiskutieren. Wie so oft in solchen Situationen soll eine Arbeitsgruppe helfen. Sie soll das mit der Veranlassungskonnexität anpacken. Also, dass der Bund etwas beschließt und Länder und Kommunen zahlen müssen. Das soll nicht mehr passieren. Bis zum Jahresende sollen Vorschläge erarbeitet werden. Das dauert. Bis dahin setzen Kanzler und Ministerpräsidenten auf das Prinzip Hoffnung. Dass sich die Stimmung im Land ändert, die Wirtschaft wächst und, wie Ministerpräsident Lies sagt, die Leute sehen, dass der Bagger rollt.

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