Schwarz-Rot will die Wirtschaft mit einem "Investitionsbooster" ankurbeln. Das führt zu Steuerausfällen - gerade auch bei den Kommunen. Wer für die aufkommt, darüber gab es Streit. Der ist nun beigelegt.
Die geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft können kommen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, wie die finanziellen Folgen für die staatlichen Kassen aufgeteilt werden. Entsprechende Meldungen hat der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF bestätigt.
Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden Euro, die laut den Planungen der schwarz-roten Regierung in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2029 fehlen dürfte. Laut Lies ist nun klar: Die Steuerausfälle der Kommunen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sollen vollständig ausgeglichen werden. Das sei wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Die genauen Ergebnisse der Einigung will Finanzminister Lars Klingbeil zusammen mit den Planungen für den Bundeshaushalt vorstellen.
Mehrere Optionen
Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhalten könnten, möglicherweise zeitlich begrenzt. Auch eine Aufstockung von Förderprogrammen des Bundes für die Kommunen war im Gespräch.
Am Donnerstag soll der Bundestag über den "Investitionsbooster" abstimmen. Dazu gehören verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und - in mehreren Schritten ab 2028 - die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von derzeit 15 auf künftig 10 Prozent. Am 11. Juli steht das Gesetzespaket dann auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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