Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Zuerst hat die AfD das Wort, dann redet der Kanzler. Nach der Debatte stellt er sich den Fragen der Abgeordneten. Wie steht Merz da?
Friedrich Merz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar gemacht: "Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher, vielmehr als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten um die Außenpolitik kümmern muss." Und deshalb hat sich der Neu-Kanzler schnell auf den Weg hinaus in die Welt gemacht.
Schon in seiner ersten Amtswoche ging es im Zug nach Kiew, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Macron, Starmer und Tusk. Russland wurde aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen.
"Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen", so Merz.
Trump bleibt weiter unberechenbar
Trotz dieser Drohung - zwei Monate später ist ein Waffenstillstand nicht in Sicht. Die EU verhandelt über das mittlerweile 18. Sanktionspaket. Russland wirft Nacht für Nacht Bomben auf ukrainische Städte. Und US-Präsident Donald Trump bleibt weiter unberechenbar.
Friedrich Merz hat ihn in Washington besucht, traf ihn beim G7-Gipfel in Kanada und beim NATO-Gipfel in Den Haag. Gesprächsthemen gibt es Merz zufolge genug: "Das ist der Krieg in der Ukraine, das ist die Zollpolitik und das ist natürlich die Zukunft der NATO."
Das Thema "Zukunft der NATO" ist zumindest vorerst abgeräumt. Die USA bleiben an Bord. Und beim Zollstreit wird bis zum 1. August weiterverhandelt.
Innenpolitische Großthemen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht unterdessen weiter, was auch innenpolitische Folgen hat. Denn Deutschland rüstet angesichts der russischen Bedrohung massiv auf.
Weitere innenpolitische Großthemen: Migration und Wirtschaft. Bei der Stromsteuer hat es den ersten Koalitionskrach gegeben. Gegenwind kam auch von CSU-Chef Markus Söder: "Es wäre jetzt ein unglückliches Signal. Gerade wo sich die Wirtschaft erholt, gerade wo wir die Steuersenkungen machen, gerade wo wir beginnen, wieder Tritt zu fassen in Deutschland ökonomisch, sollten wir auch das psychologisch wichtige Signal setzen, dass für alle im Wirtschaftsbereich diese Stromsteuer gesenkt wird."
Doch das ist nicht passiert. Die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Gitta Connemann, ist mit dem Kanzler trotzdem zufrieden: "Friedrich Merz lebt Wirtschafts- und Außenpolitik in gleicher Weise. Und deshalb ist er tatsächlich jetzt genau der richtige Mann an der richtigen Stelle."
In der heutigen Generaldebatte wird es weniger Lob und mehr Kritik geben. Außenpolitisch hat Merz erste Akzente gesetzt. Jetzt muss er das auch innenpolitisch tun.
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