Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht der Kampagne gegen sie beugen.

Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl jedoch Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie in der Sendung Markus Lanz im ZDF. "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten."

Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben. Brosius-Gersdorf betonte: "Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich."

Brosius-Gersdorf will sich Kampagne nicht beugen

Zugleich betonte Brosius-Gersdorf, dass sie Tausende von Zuschriften erhalten haben, in denen sie aufgefordert werde, an ihrer Kandidatur festzuhalten. "Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie." Dies müsse sie wägen.

Juristin weist erneut Vorwürfe zurück

Brosius-Gersdorf verteidigte ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung . "Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt", betonte sie. "Es ist auch falsch, dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat." "

Richtig sei vielmehr, dass sie für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase eingetreten sei. "Straffrei ist er schon heute, aber er ist rechtswidrig, und ich bin der Meinung, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtmäßig sein sollte."

Brosius-Gersdorf spricht nach geplatzter Richterwahl von Diffamierung

Moritz Rödle, ARD Berlin, tagesschau, 15.07.2025 17:00 Uhr

Zuvor hatte die Juristin in einer schriftlichen Stellungnahme gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. "Die Bezeichnung meiner Person als "ultralinks" oder "linksradikal" ist diffamierend und realitätsfern", heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden.

Juristin erhielt Drohungen

Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft." Dies könne jeder nachlesen. Zugleich berichtete sie, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. "Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten", sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei "nicht spurlos an mir vorbei gegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld."

Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt

Brosius-Gersdorf sagte zu den Plagiatsvorwürfen, sie seien "der letzte Versuch mich zu verhindern". Sie habe sofort Spezialisten mit der Klärung beauftragt, berichtete die Juristin. Eine Rechtsanwaltskanzlei habe die Vorwürfe mehrere Tage lang geprüft und werde heute eine Stellungnahme abgeben.

Bär legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär äußerte indes Verständnis für die Bedenken von Unionsabgeordneten gegen Brosius-Gersdorf und legte ihr nahe, ihre Kandidatur zu überdenken. "Wir haben lauter mündige Abgeordnete, und wenn die sagen, ich kann mit meinem Gewissen Frau Brosius-Gersdorf nicht wählen, dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist", sagte die CSU-Politikerin in der ARD-Talkshow Maischberger.

Widerstand aus Union gegen SPD-Kandidatin

Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.

Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, hält auch sie an ihrer Kandidatur fest. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder.

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