Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“ Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags.

Hintergrund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Der Aktion folgte ein Interview mit MDR-Intendant Ralf Ludwig. Darin erklärte er, vielen Menschen seien die möglichen Folgen einer Aufkündigung des Staatsvertrags nicht bewusst. Dabei nannte er auch das Wahlprogramm der AfD. „Wir haben uns deshalb entschieden, an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen“, sagte Ludwig.

Dazu gehörten gezielte Unterbrechungen im Fernsehen und im Radio. Der Sender wolle damit verdeutlichen, welche Angebote in Sachsen-Anhalt wegfallen würden. Betroffen waren nach Ludwigs Angaben nicht nur das Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“, sondern auch Radioprogramme sowie regionale Inhalte im Internet und in den sozialen Medien. Auf einer Webseite informiert der Sender über die Folgen einer Kündigung.

NDR sendet Stille – AfD kritisiert Aktion als „offenen Wahlkampf“

Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) machte mit der Aktion „Funkstille“ auf mögliche Folgen einer Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages aufmerksam. So wurden beim Sender NDR1 Radio MV jeweils Beiträge angekündigt, worauf dann aber einige Sekunden Stille gefolgt seien sowie eine Moderation. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm würden in den Beiträgen nicht erwähnt, betonte der Sender.

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern warf dem NDR daraufhin vor, offenen Wahlkampf gegen die AfD zu betreiben. Der NDR sei per Medienstaatsvertrag zu Überparteilichkeit und Ausgewogenheit verpflichtet.

„Mit demonstrativer Stille und der Androhung des Programmverlusts instrumentalisiert der NDR Angst als Wahlkampfhelfer und missbraucht Sendezeit, die von Zwangsgebühren finanziert wird“, kritisierte AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult.

AfD-Kandidat Enrico Schult

Die AfD wolle den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, aber auf ein schlankes, sparsames und transparentes Grundangebot zurückführen, das der verfassungsmäßigen Grundversorgung dient“, so Schult. „Dazu kündigen wir den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag, schaffen den Zwangsbeitrag ab und beenden die politische Besetzung der Rundfunkräte.“

Der MDR-Staatsvertrag wurde von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossen. Jedes der drei Länder kann ihn zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Würde Sachsen-Anhalt den Vertrag zum 31. Dezember 2026 wirksam aufkündigen, schiede das Land mit Ablauf des Jahres 2028 aus dem MDR aus. „Ab 2029 würde es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“, sagte Intendant Ludwig.

Der MDR würde in diesem Fall als gemeinsame Rundfunkanstalt von Sachsen und Thüringen weiterbestehen. Sein Angebot wäre nach Angaben des Intendanten jedoch eingeschränkt, weil der Finanzierungsanteil aus Sachsen-Anhalt fehlte. In Sachsen-Anhalt müsste zugleich eine neue öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur geschaffen werden. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags führte auch nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrags. Der Beitrag müsste weitergezahlt werden.

MDR-Intendant Ludwig hatte erst kürzlich juristischen Widerstand für den Fall einer Kündigung des Staatsvertrags angekündigt. „Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte Ludwig der „Mitteldeutschen Zeitung“.

In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD derzeit auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten kommen auf etwa 24 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der dort regierenden SPD, allerdings mit weniger Abstand.

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