Aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund, und nicht vier. Drei reicht wirklich. Hätte momentan die CDU mit Herrn Merz die postdemokratisch-frühfeudale Regierung inne, statt sich mit den Zuständen abzufinden – dann würde dieser Herr Merz zum realen Kanzler Klingbeil in etwa das sagen, was ich mir gestern auf dem Weg zum Wochenmarkt in meiner bayerischen Muttersprache auch gedacht habe, wenngleich nicht so formvollendet, wie es gleich kommt. Kein Wort also hätte dieser Merz über einen greislichen Hodalumpn gesagt, sondern:
Lieber Lars, hochwohlgeborener Erzraubherzog meiner Regierung, aller guten Dinge sind drei. Du hast primo ein Papier verantwortet, das die Körperschaftsteuer deutlich für Vereine erhöht hätte. Da musstest Du nach einem Aufschrei feige zurückrudern. Dann hast Du secundo ein Papier verantwortet, das die Rabatte für Mitarbeiter höher versteuern wollte. Auch da musstest Du, überhäuft mit fauligem Gemüse, in dein Ministeriumsgelass zurückeilen. Und nun, Du weiser Verwalter der Schätze des Volkes, verantwortest Du terzio ein Papier, demzufolge alles bis zum alkoholfreien Bier und Coke Zero unter die Zuckerraubsteuer fallen soll.
Und zwar nicht für die Gesundheit des Volkes, wie das einmal als zweckgebundene Verwendung versprochen war. Das Volk bekommt neue Zähne weiterhin nicht so leicht. Nein, wir verwenden das Geld zum banalen Stopfen der Haushaltslöcher. Und auch hier hast Du dem Volkszorn klein beigeben müssen, weil Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das ist ja, als ob man unsere Heroldsender mit Zwangsgebühren bezahlen müsste, obwohl man die Leute dort für schmierige Hofschranzen hält. Sag an, werter Erzraubherzog, sind Deine Sinne noch in der klaren Spätsommerluft, oder schon herbstlich vom Nebel umwallt? Wieso immer Du? Und wieso trifft es immer auch mich? Wie viele Meter freier Fall sind es von der Außentoilette der Kanzlerburg in den trüben Burggraben, und ist es Dir begreiflich, warum es besser kein viertes Mal geben sollte? So würde Merz sprechen und da war ich auch schon auf dem Wochenmarkt.
Dortselbst spricht man auch bayerisch, und die Laune war angesichts der merkbaren Inflation auch schon besser. Der ein oder andere ist gar überzeugt, dass Herrn Klingbeil nicht etwa diese Fehler kurz hintereinander passieren, weil er die Folgen seines Tuns nicht überblickt. Vielmehr soll es sich primo um Versuche handeln, um zu erfahren, wie weit man beim Volk gehen kann. Secundo schiebt man es dann auf übereifrige Untergebene und die ungehörige Presse, und war dafür gar nicht verantwortlich. Terzio werden dann, wenn die alte Wut abgeklungen ist, die Beschlüsse trotzdem bis an den Rand des möglichen Wahnsinns durchgesetzt. Und das betrifft auch meine Wochenmarkthändler, denn nicht wenige davon geben Obst, das nicht verkauft wird, in die kleinen, dörflichen Saftpressen, oder kochen daraus köstliche Marmeladen. Genau genommen laufe ich, wenn ich schreibe, auf einer guten Tankfüllung Kirschmarmelade. Pur. Mit dem Esslöffel.
Insofern bin ich wahrlich nicht erpicht darauf, mir teure Gesundheitsvorschriften von einem Angestellten machen zu lassen, der selbst ein aus den Fugen gegangener ... Wo war ich, ach so, ja also, Stand jetzt will sich Herr Klingbeil dafür einsetzen, dass Plörre wie das hochverarbeitete Coke Zero günstig bleibt. Die Steuerlast tragen weiterhin diejenigen, die Säfte aus Konzentraten herstellen, während Direktsäfte von der Zuckersteuer wohl ausgenommen werden. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn Nektare und Konzentratsäfte sind aufgrund ihrer rohstoffsparenden Herstellung wirtschaftlich effektiv, sinnvoll und obendrein haltbar. Den Direktsaft direkt aus der Frucht dagegen muss man sich leisten können und wollen. Echten Apfelsaft direkt aus der Presse, ohne jeden thermischen Umweg, gibt es ab 4 Euro für den Liter. Der ist dann aber nicht lang haltbar, schlägt schnell in Most um, und hat je nach Reife, Frucht und Sorte einen Zuckergehalt jenseits von gut und Coca-Cola-böse. Cola bringt es auf 10 Gramm Zucker bei 100 ml, Apfelsaft schafft das spielend, und echter Traubensaft kommt auf 15 Gramm. Ich habe selbst Trauben am Haus: Wenn man daraus Saft macht, ist es eine Zuckerbombe.
Vor diesem Hintergrund sind die Pläne von Herrn Klingbeil unausgegoren, um es noch nett zu sagen, und ohne Bezug möchte ich hier einen faulen, wurmstichigen Apfel zeigen:
Jedenfalls, auf dem Wochenmarkt geht man davon aus, dass solche Aufführungen aus dem Berliner Tollhaus nur dazu da sind, um die Finanzlücken durch Mehrausgaben und Wenigereinnahmen zu vergrößern. Am Ende soll Herr Klingbeil behaupten können: Er habe ja alles versucht, aber der Widerstand gegen die Rabattsteuern, die Körperschaftssteuern und die Zuckersteuer war zu groß. Jetzt ist da ein Loch, das Geld sei zu knapp, und da müsste eine große Lösung her. Zufällig ist diese Lösung dann die lange gewünschte Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, eine Sonderabgabe für Reiche und auf gar keinen Fall auch nur ein einziges Genderprojekt in Ostafrika weniger. Schuld sei nicht er, sondern die böse Presse, die sich allen vernünftigen Vorschlägen erbittert in den Weg gestellt hätte. Das hat das Volk jetzt von seinem Gemaule: Coke Zero quasi als subventioniertes Steuergeschenk und dringenden Handlungszwang, weil das Geld fehlt. Die SPD setzt ihre Ziele durch, und Herr Merz wird das tun, was er seit jeher mit dem Einknicken als Kernkompetenz vorgestellt hat.
Aber wie es nun mal so ist: Nach der Ankündigung von Entlastungen ist immer vor Steuer- und Abgabenerhöhung, und wenn eine Steuer erst einmal eingeführt wird, finden sich immer Gründe, warum man sie ausweiten kann. Nehmen wir einmal den Süßstoff, der nach dem Aufschrei von Klingbeil geschützt wird: Im Gegensatz zum Zucker wird er vom menschlichen Körper wieder ausgeschieden, und auch Kläranlagen werden damit nicht fertig. In der Natur reichern sich langlebige Süßstoffe weiter an und können Ökosysteme schädigen. Man erkauft den einen Effekt – Süße ohne Kalorien – mit dem anderen Schaden – Chemie in der Umwelt. Da ist eine Gerechtigkeitslücke, denn die einen bleiben auf Kosten der ökologischen Folgen schlank, während die anderen rückstandsfrei durch Zucker dick werden. Wieso sollte der Staat das eine Fehlverhalten fördern und das andere bestrafen?
Diese Fragen werden immer gestellt, um Steuern zu erheben. Wenn der Brüsseler Totalitarismus demnächst die gespeicherten Fahrdaten in E-Autos benutzt, um eine gnadenlose Kilometerpauschale zu berechnen, wird man auch auf die unfaire Straßenbelastung durch Akkus verweisen und keine Privilegien wegen des E-Antriebs mehr erkennen. Wenn es irgendwo einen Vorteil oder ein Schlupfloch gibt, das den Staat Geld kostet und geschlossen werden kann, tut er das auch. Um beim Thema Flüssigkeiten zu bleiben:
Bis 2018 durften Privatpersonen in Deutschland für den Eigengebrauch Spirituosen bis zu 0,5 Liter in Kleindestillen brennen. Danach wurde dieses althergebrachte Vergnügen verboten, und wer das heute heimlich mit einem Kupferkessel betreibt, begeht Steuerhinterziehung durch Schwarzbrennerei. Ganz Südeuropa und der Balkan lachen an 20-Liter-Kesseln über solche Vorschriften, und in Österreich gehört der Selbstgebrannte zum guten Ton unter Freunden. Aber nicht in Deutschland! Dabei würden dem Staat Steuern entgehen. Deshalb ist die gute Tradition der alten Obstregionen verboten, und wenn dann Streuobstwiesen umgehauen werden, weil man die alten, kleinen Früchte in unserer Normen-EU nicht verkaufen kann, ist das eben so.
Schon gut, ich weiß natürlich auch, dass Sie im Schuppen hinten die alten Sachen vom Opa in Ehren halten wie jeder hier, und wo ein Kläger zwei Meter unter der Erde, da kein Richter. Aber formal ist Schwarzbrennen wirklich illegal. Der Nanny-Staat ist bei uns überall. Wir leben in einem Land, in dem eine grüne Ex-Politikerin im Zwangsfunk fordert, dass man „Süßprägung reduziert“. Zwei Teilparteien der früheren SED, die voll hinter dem Recht auf Kiffen stehen, wollen den Verkauf von Bier an Tankstellen deutlich begrenzen. Als höflichster Mensch der Welt verstehe ich es natürlich, wenn sich SPD und Linke genötigt sehen, sich vor den Wünschen ihrer islamistischen Neuwähler im Staub zu wälzen, aber die Entwicklung ist klar. Es gibt eine große Koalition für Entsagung und ihre Durchsetzung mit Verboten und hohen Preisen. Aber steuerfrei ist ausgerechnet die Süßprägung in besseren Kreisen, die klassisch mit den Großeltern, ihren Obstbäumen, Kompotten, Eingemachtem und Marmeladen beginnt.
Und wie! Ich kann Ihnen da was erzählen, denn ich bin selbst von beiden Familienseiten her extrem verwöhnt worden. Was glauben Sie, was für ein Spaß es ist, mit dem inzwischen auch illegalen Strohhalm von einem Zwetschgendatschi den warmen Saft abzusaugen: Der Zuckergehalt ist sicher 5 Mal so hoch wie das Wahlergebnis für die SPD, wenn es in diesem Land gerecht zuginge. Normale Säfte sind da wirklich das allerkleinste Problem. Gerade beginnt die Zeit der heißen Milch – zuckersteuerfrei – mit Honig – auch zuckersteuerfrei. Oder Tarte Tatin, deren zuckersteuerfreie Äpfel zu einer Zuckerpaste verkocht sind, oder der Millirahmstrudel, bei dem in der Milli der Löffel vor lauter Fett und Zucker steht. Es gibt tausend Arten für lutheranische Grüne und hannoveranische Steuerbüttel, bei uns in Bayern an ungewohnter Kost zu sterben, und ich kenne alle Rezepte und alle versteckten Obstbäume an meiner Radstrecke.
Das Kernproblem ist nicht der Saft oder die Cola oder der Wein – das Problem ist bei den meisten Getränken der Umstand, dass sie ihren Zucker meistens Pflanzen verdanken. Bei manchen ist es die ordinäre Zuckerrübe, und bei uns die edle Birne im Garten. Aber am Ende ist es immer die gleiche chemische Kohlen-Wasser-Sauerstoffverbindung, die sogar einen Tag mit einer neuen Idee aus Klingbeils Ministerium erträglich macht.
Insofern kann man wirklich eine Gerechtigkeitslücke erkennen, wenn die einen für ihr chemisches Gesöff mehr bezahlen müssen, und andere im Herbst einfach ihre 50 Kilo Äpfel zur Presse bringen, um dann genauso süßen, zuckerhaltigen Saft für den Winter zu haben. Profis tun übrigens 10 Prozent Birne dazu, dann schmeckt er noch süßer. Kann das ein Staat wirklich wollen, dass die einen mit jedem Kassenbon unter seiner Fuchtel stehen, und die anderen mit ihren Gärten erfolgreich Zuckersteuervermeidung betreiben? Man kennt das. Primo kommt es zu einer Debatte, bei der Hinterbänkler aus Norddeutschland Gerechtigkeitslücken beklagen. Secundo wird Herr Fratzscher ausrechnen, wie viel Geld dem Fiskus durch Privaternten entgeht. Und warum, werden terzio die Grünen klagen, sorgt sich der Staat nur liebevoll um Konsumenten im Supermarkt, und nicht um hochgefährdete Rentner, die auch noch Enkel mit Pflaumenkompott süchtig machen?
Eine Weile kann man sicher abwarten und gegenüber den Zuckersteuerzahlern berechnen lassen, wie viele Tonnen jährlich unversteuert aus Privatgärten an Privilegierte gehen. Man kann den Steuervorteil dazu addieren, wenn es in der politischen Debatte darum geht, Steuervermeidung von sog. Reichen mit Sozialbetrug der Armen zu vergleichen. Aber früher oder später wird beim Saft auch die Debatte ums Schwarzpressen analog zum Schwarzbrennen aufkommen. Man wird Negativbeispiele finden, wenn alte Damen untereinander Säfte gegen Eier tauschen, ohne Mehrwertsteuer natürlich. Man wird schockierende Berichte über Streuobstwiesenbetreiber senden, die sich an dem gefährlichen Stoff schamlos bereichern, indem sie ihn in Hofläden anbieten, die keine Rechnung ausstellen. Man wird Regulierungsbedarf erkennen und erst mal überlegen, wo erlaubte Obergrenzen sein dürfen, und wo die Steuerhinterziehung beginnen soll. Man wird die Frage aufwerfen, ob ein Apfelbaum pro Person nicht reicht. Alle anderen Bäume werden dann meldepflichtig und pauschal besteuert. Gnadenhalber. Wie jetzt schon die Abfindungsbrennereien.
Denn nach dem Kampf gegen den Alkohol folgt der Krieg gegen den Zucker, wie für die SPD auf den Kampf gegen die AfD die Vernichtung der CDU folgt. Wie es heutzutage üblich ist, folgt auf den Zwang zur Registrierung auch der Aufruf zur Kontrolle durch den Mitbürger über staatliche Baummeldestellen. Baumsteuerkriminelle können der SPD zudem helfen, nicht erwünschte Kriminalitätsstatistiken mit Einheimischen ethnisch aufzubessern. Wäre ja noch schöner, wenn man auf den Baum klettert und pflückt, ohne dass Herr Klingbeil seine Hand im Korb hätte.
Mit der Zuckerpauschalsteuer auf Bäume schließt man auch kulinarische Saftvermeidungsverbrechen wie Apfelstrudel, Zwetschgendatschi, Marillenknödel und Erdbeersorbet aus. Was Zucker beinhaltet, muss Abgaben an den Staat leisten. Im nächsten Schritt wird man bemerken, dass auch hier wieder eine Gerechtigkeitslücke entstanden ist: Denn die anderen zahlen nur Zuckersteuer auf Getränke. Aber nicht beim Konditor oder bei der Schokolade. Da muss dringend nachgefordert und nachgeschärft werden, denn die Papierschreiber in den Ministerien wollen neue Planstellen besetzen.
Kann das alles gut gehen? Ich habe so meine Zweifel, denn in Italien wurde die Zuckersteuer nach langem Hin und Her jetzt eingeführt. Das Ergebnis sieht man im Supermarkt: Regalweise extreme Superzuckerbomben wie Sorbetto und Siroppo, bei denen die Steuer relativ zum Zuckergehalt niedrig ausfällt. Der Rest wird dann mit Prosecco aufgefüllt, der nicht unter die Zuckersteuer fällt. Ist das gesünder als die alte Spuma oder der gezuckerte Eistee? Die Erziehung zum besseren Menschen, Kernbestandteil jedes Faschismus und Sozialismus, stößt meistens schon beim Essen an ihre Grenzen, die nah beim Schwarzmarkt liegen. Sollten die Gartenbesitzer aber wirklich keinen Sinn mehr darin sehen, ihre alten Obstbäume zu behalten und sie steuerlich günstig umhauen – nun, dann wird wieder ein Geschrei durch das Land gehen, wegen Umwelt und Bienen und so, und Herr Klingbeil wird eine staatliche Agentur für Obstbaumanpflanzung fordern.
Schließlich haben sie auch schon den privaten Wohnungsbau so kaputtbesteuert, mit Belastungen bedroht und bürokratisch überladen, dass heute kaum mehr jemand baut, und die SPD als logische Konsequenz so eine Art Neue Heimat des Bundes mit unser aller Steuergeld und vielen Posten für abgewählte Politiker gründen will. Es ist die immer gleiche Interventionsspirale der immer gleichen Leute, für die Regulierung eine Droge ist.
Sie tun es, weil sie als Menschenfeinde selbst in der gefährlichen Wirtschaftskrise immer noch Freude daran haben, mündigen Bürgern beim Trinken Vorschriften zu machen und auch heute Nacht ein Papier mit Steuerplänen aus dem Tollhaus verfassen, auf dessen Grundlage Klingbeil erneut nicht entlassen wird.
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