Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erstmals bei der traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen von Journalisten gestellt.
Die Pressekonferenz zum Nachlesen:
12:04 Uhr – Abruptes Ende der Pressekonferenz
„Das Zeitkontingent ist begrenzt“, sagt Ute Welty, die Leiterin der Bundespressekonferenz. Damit wird die Kanzler-Bilanz doch etwas abrupt beendet.
12:01 Uhr – Merz erteilt Feiertags-Debatte eine Absage
Merz sagt, er habe nie gesagt, dass alle mehr arbeiten müssen. Er habe gesagt, es müsse mehr geleistet werden. „Wie wir das schaffen, müssen wir uns überlegen“, sagte er. Er verweist auf die Bereiche KI, Digitalisierung im Koalitionsvertrag. Und einen Feiertag abzuschaffen, diese Diskussion führe er nicht. „Das kommt immer wieder hoch, wie Loch Ness.“
11:55 Uhr – „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“
Beim Thema Defizite bei der Kranken- und Pflegeversicherung sagt Merz, er halte es für einen Fehler, zu glauben, nur weil alle einzahlen, werde die Versicherung billiger. Die Privatversicherung aufzulösen, sei nicht die Lösung. „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“, sagt er.
11:52 Uhr – Merz äußert sich zu den Grenzkontrollen
Ein polnischer Journalist fragt, wie Merz die „Eskalationsspirale an der Grenze beenden wolle? „Wir sind in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn. Auch Polen weist zurück. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass Polen die Grenzkontrollen vornimmt. Wir sind uns aber alle einig, dass wir Schengen erhalten wollen“, sagt Merz.
11:45 Uhr – „Es gibt viele in Deutschland, die den Sozialstaat ausnutzen“
Jetzt geht es – nach mehr als einer Stunde – ums Bürgergeld: „Es gibt viele in Deutschland, die den Sozialstaat ausnutzen. Ich möchte, dass jemand, der arbeitet, mehr nach Steuern hat, als jemand der Transferleistungen annimmt.“ Er widerspreche allen, die sagen, Deutschland hätte hier kein Problem.
Deutschland sei ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten. Doch diese Einwanderer müssten gut integriert werden. „Es ist erkennbar, dass uns das nicht gut gelungen ist.“
Ein „signifikanter Teil der Bürgergeldkosten“ müsse gesenkt werden. Merz wollte sich aber nicht auf eine konkrete Zahl festlegen.
11:40 Uhr – Merz zum Abschiebeflug: „Ich danke dem Emir von Katar“
Zu den heutigen Abschiebeflügen sagte Merz: „Ausdrücklich Dank sagen möchte ich an den Emir von Katar. Katar hat dabei mitgeholfen, damit ist das möglich geworden.“
11:37 Uhr – Merz zu „Wir schaffen das“
Die starke Einwanderung seit 2015 ist nach Ansicht von Merz nicht bewältigt worden. Der Satz „Wir schaffen das“ sei von Ex-Kanzlerin Angela Merkel in einem bestimmten Kontext gesagt worden, sagt er. „Zehn Jahre später, heute, wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.“
Die Integration sei nicht gelungen, die Zahlen seien da eindeutig. Das könne man auch an einzelnen Gruppen festmachen. Deswegen versuche man dies nun zu korrigieren. Man sei auf dem richtigen Weg. „Aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“
11:31 Uhr – Merz äußert sich zu Zöllen – und zur Commerzbank
Zu seinen Erwartungen bei den US-amerikanischen Zöllen und Gegenzöllen sagte er: „Unrealistisch ist, dass wir null zu null herauskommen.“ Es werde nun versucht, so niedrige Sätze wie möglich auf beiden Seiten auszuhandeln.
Er erneuerte seine Kritik am Vorstoß der italienischen Großbank Unicredit zu einer Übernahme der Commerzbank. Zum einen sei die Vorgehensweise der Unicredit „unfreundlich sowohl gegenüber der Commerzbank als auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“. Zum Zweiten könnte das mit der Übernahme entstehende Institut „auch aufgrund seiner Bilanzstruktur ein erhebliches Risiko auch für den Finanzmarkt darstellen“.
11:25 Uhr – Großes Interesse an Merz‘ Bilanz – die Bundespressekonferenz
11:24 Uhr: „Der EU ist es nicht erlaubt, sich zu verschulden“
Merz wird gefragt, ob sich die Statik in Europa verschoben hat auf eine Zusammenarbeit der großen Staaten. Merz sagt, die Statik in der Welt habe sich geändert, darauf müsse man auch reagieren in entsprechenden Formaten. So sei er mit Großbritanniens Premier nach Kiew gefahren, nehme bald aber auch in einem skandinavischen Treffen teil.
Auf die Frage, ob es nicht unfair sei, dass sich Deutschland verschulde, die EU dies aber nicht dürfe, sagt Merz: „Der EU ist es rechtlich nicht erlaubt, sich zu verschulden.“
Am Mittwoch hatte die Europäischen Kommission die Schuldenaufnahme von 400 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Krise zu bewältigen. Diese sollen aus gemeinsamen Krediten finanziert werden.
11:18 Uhr – 42 Minuten Pressekonferenz – zwei Themen
11:16 Uhr – „Unterstütze Israel - aber nicht bedingungslos“, sagt Merz
Merz verteidigt, dass es keine Sanktionen gegen Israel gebe. Israel sei eine Demokratie. Wenn es sich nicht verteidigte, würde es den Staat nicht mehr geben. Auch andere Länder seien dieser Meinung. „Russland und Israel sind nicht gleichzusetzen.“ Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, „von dem keinerlei Bedrohung ausgeht“. Deshalb verbiete es sich für ihn eine Gleichsetzung.
Zugleich kritisiert er aber Israels Vorgehen im Gazastreifen. „Ich habe mir den Begriff bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht“, sagt er. Es sei klar, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Aber die deutsche Hilfe werde konditioniert. Die Menschen im Gazastreifen müssten umfassend unterstützt werden. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei nicht akzeptabel, das sage man der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch, betont Merz.
11:08 Uhr – Jetzt geht es um den Nahost-Konflikt
„Die Vorgänge im Gazastreifen sind für uns nicht mehr akzeptabel, das habe ich schon vor Wochen gesagt“, so Merz auf Fragen zum Thema Israel und Gazastreifen. Hilfslieferungen seien dort nötig. „Wir wollen helfen. Und wir sagen klar und deutlich, was nicht akzeptabel ist.“
Die Regierung spreche mit vielen Staaten, den Anrainerstaaten und den USA und Israel, um einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten.
11:06 Uhr – Letzte Frage zu Brosius-Gersdorf
Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt habe, sei inakzeptabel, sagt Merz. Er rief dazu auf, dass alle etwas „ruhiger und gelassener“ mit dem Thema umgehen.
11:01 Uhr – Merz sieht „stabiles Fundament“
Auf die Frage einer niederländischen Journalistin, wie er die wackelige Regierung stabilisieren will, sagt Merz: „Diese Regierung steht auf einem stabilen Fundament. Diese Regierung hat so viel geleistet wie wenige vor ihr.“
10:54 Uhr – Merz muss sich etlichen Fragen zu Brosius-Gersdorf stellen – und weicht aus
Zu Beginn muss sich Merz einem Dutzend Fragen zu Brosius-Gersdorf stellen, denen er ausweicht. Es ist ihm aber anzumerken, wie unangenehm es ihm ist.
Zur Causa selbst sagt Merz: „Zur Richterwahl ist alles gesagt worden. Wir sprechen in der Koalition nun, wie wir weiter vorangehen.“ Eine Verfassungsrichterin müsste fachliche Kompetenz mitbringen und alle Eigenschaften erfüllen, die von Verfassungsrichter seit Jahren erwartet werden. Auf Nachfrage, welche Kriterien sie nicht erfüllt, sagte Merz: „Sie erwarten nicht, dass ich mir hier ein Urteil bilde.“ Aus Zeitgründen habe er keine Gelegenheit gehabt, die TV-Sendung mit ihr zu sehen.
Auf die Frage, ob man die Richterwahl ändern müsse, sagte er, es gebe gute Gründe für die jetzige nötige Zweidrittelmehrheit. Merz sagt, er werde zukünftig in der Fraktion früher solche Fragen besprechen.
10:49 Uhr – „Innen- und Außenpolitik sind nicht zu trennen“
Merz betont, dass seine außenpolitischen Aktivitäten eng mit der Innenpolitik verwoben sind. „Innen- und Außenpolitik sind nicht zu trennen. Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik“, sagt er.
10:45 Uhr – „Wir übernehmen Verantwortung“, sagt Merz
Wir übernehmen als Koalition Verantwortung für Deutschland. Deutschland soll Motor werden bei der Wirtschaft und der Verteidigung. CDU/CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben.
10:41 Uhr – Merz zur „stärksten Armee Europas“
Die Reform der sozialen Sicherungssysteme soll in Kommissionen erarbeitet werden. Zudem wurde die Verteidigung gestärkt, so Merz. „Konventionell soll die Bundeswehr die stärkste Armee Europas werden.“
10:40 Uhr – „Die Zahlen sprechen für sich“, sagt Merz zum Thema Migration
Er sehe Wirkungen bei der irregulären Migration. Städte und Gemeinden dürfen nicht weiter überfordert werden. Dort habe man die ersten Schritte auf den Weg gebracht. „Die Zahlen sprechen für sich.“ Bei Familiennachzug und der beschleunigten Einbürgerung wurden Bereiche rückgängig gemacht.
10:38 Uhr – „Das Schulden machen ist uns nicht leicht gefallen“
Das Schulden machen sei ihnen nicht leicht gefallen, aber Deutschland brauche eine bessere Infrastruktur. „Wir werden behutsam mit den Mitteln umgehen. Das ist auch eine Frage der Generationsgerechtigkeit.“
10:35 Uhr – „Wir wollen, dass Deutschland wettbewerbsfähiger wird“, sagt Merz
Man setze Prioritäten. Die erste liege darauf, die Wirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Mit dem Sondervermögen und der Unternehmenssteuerreform habe man Investitionen ermöglicht. Erste Wirtschaftsinstitute korrigierten ihre Wirtschaftsprognosen nach oben. „Wir wollen, dass Deutschland wettbewerbsfähiger wird“, sagt Merz.
10:33 Uhr – „Wir haben alles umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagt, die Regierung sei seit 6. Mai im Amt. Die Herausforderungen seien groß. „Wir haben so wie geplant, bis zur Sommerpause alles umgesetzt, was wir uns im Sofortprogramm vorgenommen haben.“
10:30 Uhr – Die Pressekonferenz beginnt
Der Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt.
10:25 Uhr – „Innenpolitisch ist er nicht zu sehen“
„Außenpolitisch ist er zu sehen, aber innenpolitisch ist er nicht zu sehen“, bewertet Hans-Ulrich Jörges Merz‘ bisherige Leistungen bei WELT TV. „Ich glaube, dass der Mann immer noch keinen Weg gefunden hat, mit seinem Volk zu sprechen“. Der stellvertretende Chefredakteur Robin Alexander kontert: „Das sehe ich anders.“
09:56 Uhr – Instabile öffentliche Stimmungslage
Merz' persönliche Beliebtheitswerte haben seit seiner Wahl zum Kanzler zugenommen. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ äußerten sich 42 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Im April waren es nur 25 Prozent. Die Zustimmungswerte für die Regierung als Ganzes liegen allerdings niedriger – und könnten als Folge des Richterstreits noch weiter sinken.
08:39 Uhr – Die „NZZ“ schreibt zu Merz‘ Bilanz heute:
„Es gibt durchaus Gründe, den christlichdemokratischen Bundeskanzler Friedrich Merz schon nach so kurzer Zeit für ‚angezählt‘ zu halten. Aber noch bessere Gründe sprechen dafür, sich einen Blick für die politischen Proportionen, für ‚Groß‘ und ‚Klein‘ zu bewahren. Denn in zwei für Deutschland existenziellen Fragen haben Merz und sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil tatsächlich jene ‚Zeitenwende‘ in Gang gesetzt, die der Ex-Regierungschef Olaf Scholz nur angetäuscht hatte: bei der Wehrhaftmachung des Landes und bei der Einhegung der unkontrollierten Migration. (…) Das sind gewaltige Schritte in die richtige Richtung – nach Jahren des Stillstands.“
07:57 Uhr – Merz‘ vorheriger Auftritt in der Bundespressekonferenz
Zuletzt war Merz im Sommer 2024 nach dem Messerangriff in Solingen in der Bundespressekonferenz. Als damaliger Oppositionschef kritisierte er die Asylpolitik der Ampel-Regierung scharf.
07:53 Uhr – Diese Themen dürften abgefragt werden
Merz hat sich bereits einmal ausführlich zur geplatzten Richterwahl und der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf geäußert. Tenor: Man werde das nun „in Ruhe“ mit dem Koalitionspartner SPD besprechen. Und: Es ist Sache des Bundestags und nicht des Kanzlers.
Fragen dürfte es auch zu seinem Verhältnis zu Jens Spahn geben. Der Unionsfraktionschef wird ziemlich einhellig als Hauptverantwortlicher für das Fiasko bei der Richterwahl gemacht, weil er die Stimmung in der Union gegen Brosius-Gersdorf unterschätzt hat.
Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Themen, die Raum einnehmen werden: der Zollstreit mit den USA, der Ukraine-Krieg und das 50-Tage-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump für Kremlchef Wladimir Putin sowie der neue EU-Haushalt, den die Bundesregierung ablehnt.
07:34 Uhr – Was ist aus „Hier verändert sich etwas zum Besseren“ geworden?
Um 10.30 Uhr läutet Merz mit der traditionellen Sommer-Pressekonferenz die politische Sommerpause ein. Der Kanzler hatte nach seiner Wahl versprochen: „Ich möchte, dass Sie schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Besseren.“ Doch die Regierungsarbeit in der Koalition lief in der Folge dann aber holpriger, als Merz lieb sein kann. Der Kanzler, der eine Aufbruchstimmung im Land erzeugen wollte, geht mit unerledigten Problemen in die Sommerpause.
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