Die Grünen haben die Klimapolitik der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) als ambitionslos kritisiert. „Ich finde es erschreckend, wenn ich sehe, dass Herr Merz offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkennt beim Klimaschutz“, sagte Parteichefin Franziska Brantner im ZDF-„Sommerinterview“.
Brantner erinnerte an Äußerungen des Kanzlers, wonach es nichts nütze, wenn man allein in Deutschland klimaneutral wäre. „Ich finde es so unglaublich ambitionslos“, sagte die Grünen-Chefin und betonte die Wichtigkeit einer deutschen Führungsrolle bei neuen Technologien etwa bei Stromspeichern, Wasserstoff oder bei der Digitalisierung der Stromnetze.
Kritisch äußerte sich Brantner auch zu den Plänen der Regierung, neue Gaskraftwerke zu bauen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte hier zuletzt aufs Tempo gedrückt. Sie sprach von einer „Reiche-Delle bei den neuen Technologien“, die jetzt komme. Die Ministerin setze auf das Fossile: „Ziemlich versteinert im Kopf“, fügte Brantner hinzu.
Sie kritisierte, dass die schwarz-rote Regierung „rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“.
Grünen-Chefin sieht CDU als „Risikofaktor“
Brantner sieht die CDU insgesamt nicht mehr als verlässlichen Partner. Sie sei besorgt, „dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine zukünftige Zusammenarbeit als Koalitionspartner sieht sie kritisch: „Die CDU aktuell ist keine Verheißung, ja.“
Es sei „so ärgerlich“ zu sehen, dass die Bundesregierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Auf der anderen Seite verspreche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, kritisierte Brantner. Er wisse, dass solche Vorschläge „nicht umsetzbar sind“, sagte die Grünen-Chefin.
Eine „Gerechtigkeitslücke“ sieht Brantner auch bei der Rente. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben würden. Ihnen müsse etwa bei der Rente „eine faire Perspektive“ gegeben werden, forderte sie im ZDF.
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