Deutschland droht als größter Nettozahler beim neuen Rekord-Haushalt der EU der große Verlierer zu sein: Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) werden die Beiträge zwischen 2028 und 2034 für Deutschland nicht nur erheblich steigen – nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission soll auch weniger Geld aus den Brüsseler Töpfen in die Bundesrepublik zurückfließen. Das zeigten die neuen Zahlen der Kommission zur Vergabe der EU-Mittel und der nationalen Beiträge.
Insgesamt zwei Billionen Euro soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 schwer sein. Das wären 800 Milliarden Euro (rund 60 Prozent) mehr als im laufenden Haushalt. Der deutsche Beitrag könnte dabei auf zwischen 420 (60 Milliarden Euro jährlich) und 450 Milliarden Euro (64,3 Milliarden Euro jährlich) steigen, berichtet die „FAZ“. Den neuen EU-Haushalt würde Deutschland im Extremfall beinahe zu einem Viertel finanzieren. Zum Vergleich: 2023 hat Deutschland einen Beitrag in Höhe 29,9 Milliarden Euro an die EU gezahlt, aber 14 Milliarden Euro zurückbekommen.
Gleichzeitig könne Deutschland zwischen 2028 und 2034 mit 68,4 Milliarden Euro aus dem neuen Fördertopf für Nationale und Regionale Partnerschaftspläne rechnen, aus dem EU-Hilfen für Landwirte und die Regionen gezahlt werden. Mittel aus anderen Haushaltstöpfen ließen sich vorab schwer den einzelnen EU-Staaten zuordnen lassen. Bliebe es bei den aktuellen Anteilen, würde Deutschland in besagten sieben Jahren laut „FAZ“ etwas mehr als 100 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten, das wären in etwa 14,3 Milliarden Euro jährlich.
Damit würde Deutschlands „Nettobeitrag“ im neuen EU-Haushalt massiv ansteigen – es würde jährlich rund 50 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, als es von dort zurückbekäme. Der Unterschied könnte nicht ganz so massiv ausfallen, da die Inflation in den neuen Zahlen noch nicht berücksichtigt worden sei. Für Deutschland droht jedoch im Kosten-Nutzen-Verhältnis zur EU ein massives Verlustgeschäft.
Hinzu kommt, dass die aktuellen Prognosen zum deutschen Beitrag in Höhe von 450 Milliarden Euro laut der Zeitung auf zwei Annahmen beruhen. Zum einen bekäme die EU keine oder nur geringe neue Eigenmittel, die direkt in den Haushalt der EU fließen. Außerdem würde Deutschland seinen Rabatt, den es bislang auf seine Beiträge erhält, verlieren. Neben Deutschland erhalten unter anderem auch die Niederlande und Österreich einen solchen Rabatt. Die EU-Kommission will die Rabatte laut der „FAZ“ aber vollständig abschaffen.
Ob die Zahlungen nach Brüssel derart ansteigen, steht noch nicht fest. Denn um die Beiträge für die Mitgliedstaaten einigermaßen stabil zu halten, will die EU-Kommission ihre eigenen Einnahmen erhöhen, vorrangig aus Zöllen. Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO₂-Grenzabgabe CBAM sollen genutzt werden, zudem soll eine Abgabe auf nicht verwerteten Elektroschrott eingeführt werden.
Weitere Ideen aus Brüssel sorgten bereits bei vielen Mitgliedstaaten für Unmut. So will die EU-Kommission künftig einen Anteil an den nationalen Tabaksteuern direkt abschöpfen und eine neue Steuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro einführen. So sollen jährlich mehr als 65 Milliarden Euro in die EU-Kassen gespült werden. Die Kommission argumentiert damit, die Mitgliedsbeiträge dadurch auf dem Niveau von 2027 einfrieren zu können.
Bundesländer fürchten ausufernde Schulden und beispiellose Entmachtung
Deutschland lehnt einen europäischen Anteil an der Tabaksteuer und die neue Unternehmenssteuer ab. Vor allem von der Unternehmenssteuer wären deutsche Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zusätzlich belastet. „Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europäische Union“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch in London.
Auch die Bundesländer haben bei Brüssels Haushaltsplänen massive Bedenken. Neben der Angst vor einer ausufernder Staatsverschuldung fürchten sie eine Entmachtung.
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