Das Präsidium des Bundestags will erreichen, dass Abgeordnete im Plenarsaal keine Anstecker mit politischen Bekenntnissen und Botschaften mehr tragen. Eine Ausnahme sollen die drei dort groß zu sehenden Symbole sein, also der Bundesadler, die deutsche Fahne sowie die EU-Flagge. „Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort“, heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor. Darin warnt Klöckner: „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen.“

Mihalic warnt vor „Kulturkampf“

Grünen-Politikerin Mihalic hatte zuvor in einem Brief an Klöckner deren „Direktive zu Ansteckern im Plenarsaal“ kritisiert und sich dabei auf Informationen des Magazins „Spiegel“ berufen, das auch über ihren Brief zuerst berichtete. Mihalic warnte, „dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen“.

Das Tragen von Ansteckern und kleineren Symbolen sollte aus Sicht von Mihalic nicht generell beanstandet werden. „Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Bundesflagge, sondern gerade auch für andere Symbole, die für Gedenken an Opfer oder die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung stehen – das schließt die Regenbogenflagge ein“, schrieb die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben eines Bundestagssprechers gibt es keine offizielle Direktive, sondern eine Verabredung im Präsidium, darauf hinzuwirken, dass im Plenum keine Anstecker mehr getragen werden. Dem Präsidium gehört auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour an.

Zuletzt war das Tragen von Abzeichen ein Thema in der Bundestagsdebatte über den Völkermord von Srebrenica. Dabei wollten Abgeordnete eine Anstecknadel mit einer Blume tragen, die ein Symbol zur Erinnerung an die Opfer des Massakers ist.

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