Die Bundeswehr soll Rüstungsgüster künftig deutlich schneller beschaffen können. Das Bundeskabinett brachte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. „Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Er sprach von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung.

Im Gesetzentwurf heißt es mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern.

Konkret soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr erleichtert und beschleunigt werden. Direktvergaben von Aufträgen sollen künftig schneller und häufiger möglich sein.

„Wir brauchen mehr Rüstungsgüter und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Bundespolizei mit Elektroschockpistolen

Darüber hinaus sollen Einsatzkräfte der Bundespolizei künftig Taser, also Elektroschockpistolen, einsetzen dürfen, beschloss das Kabinett. Diese sollten flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt werden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Waffen schützten die Polizei und wirkten deeskalierend in Gefahrensituationen. In bestimmten Fällen könne der Einsatz eines Tasers den Gebrauch einer Schusswaffe ersetzen. Das könne auch der Belastung der Einsatzkräfte entgegenwirken.

Gerade in Zeiten steigender Gewalttaten, etwa mit Messern und Stichwaffen, sei der Taser eine sinnvolle Ergänzung zu Schlagstock, Pfefferspray und Pistole. Der Einsatz solle daher bereits in diesem Jahr beginnen, erklärte Dobrindt. Zunächst muss die dafür nötige Gesetzesänderung aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr seien jedoch bereits die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant, so der Innenminister. Es würden zunächst 10.000 Geräte benötigt.

Warnung vor Folgen von Taser-Einsatz

Kritiker warnen davor, dass der Stromschlag des Tasers für Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen oder Asthma sowie für erschöpfte oder unter Drogen stehende Menschen gefährlich sein und sogar mit dem Tod enden könne. Der Deutsche Anwaltverein fordert darum klare Regeln etwa zu Zahl und Dauer der angewendeten Elektroschocks.

Laut Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei seit 2020 verschiedene Modelle von Elektroschock-Pistolen in der Praxis getestet. Bei mehr als 40.000 Einsätzen seien die Waffen in 16 Fällen genutzt worden. Dabei habe es keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken gegeben. Unabhängige Experten und wissenschaftliche Studien hätten die Sicherheit der Geräte bestätigt. Ihr Einsatz erfolge "unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit".

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