Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf Tempo. Es müssten zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens unternommen werden, fordert die Partei: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will“, sagte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, dem Portal „t-online“. Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen.
Dröge pochte auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten. Die Fraktionsvorsitzende verwies auf Zeitdruck: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“
So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren „unverzüglich auf den Weg“ zu bringen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall abgewiesen. Das Verfahren betraf nicht die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
