• CSU für komplett neuen Anlauf bei der Richterwahl.
  • Grünen-Fraktionschefin Dröge: "Gipfel der Respektlosigkeit".
  • Unklarheit über Neuwahl für Bundesverfassungsgericht.

Die CSU hat im Streit um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ein neues Personalpaket vorgeschlagen. Es könne aus komplett neuen Namen bestehen, müsse es aber nicht, sagte ihr Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann. Er deutete damit an, dass auch die Union noch andere Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen könnte.

CDU und CSU hatten sich bisher für Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ausgesprochen, der auch von dem Gericht in Karlsruhe favorisiert wurde. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fand in der Unions-Bundestagsfraktion jedoch nicht genügend Zustimmung. Zudem hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen.

Grüne: "Gipfel der Respektlosigkeit"

Die oppositionellen Grünen lehnen den CSU-Vorstoß ab. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach dabei von einem "Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden".

Katharina Dröge ist erbost (Archivbild im Bundestag)Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

"Ich frage mich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll", sagte Dröge, wenn die Union derart willkürlich damit umgehe. Das sei auch ein Schaden für den Bundestag. Dröge verwies darauf, dass die drei Kandidaturen mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Richterwahl-Ausschuss des Parlaments unterstützt worden seien.

"Wir Grüne stehen zu unserem Wort und werden alle drei nominierten Richterinnen und Richter weiterhin unterstützen", versicherte Dröge. Denn für eine Richterwahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre die schwarz-rote Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, also von der AfD, den Grünen oder der Linken.

Unklarheit über Fortgang des Verfahrens

Wann die vor der Sommerpause kurzfristig abgesagte Wahl stattfindet, ist jedoch noch unklar. Sie war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil bei CDU und CSU entgegen vorheriger Zusagen eine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr sicher war.

Zuvor hatte es eine regelrechte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf in rechten Netzwerken gegeben. So war ihr mit aus den Zusammenhängen gerissenen Zitaten fälschlich vorgehalten worden, für Abtreibungen bis kurz vor der Geburt zu sein oder für ein AfD-Verbot. Zudem wurden unhaltbare Plagiatsvorwürfe wegen ihrer Promotion erhoben. Unterdessen nahmen angebliche Rechtsaußen nun auch die Professorin Kaufhold ins Visier, wobei Vorwürfe gegen sie ebenfalls "hanebüchen" seien, wie die taz schreibt.

dpa/MDR (ksc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.