Bei verbalen und anderen Entgleisungen von Abgeordneten im Bundestag wird nach Darstellung von dessen Präsidentin Julia Klöckner heute konsequenter als früher durchgegriffen. „Wir sind strenger geworden. Da sind wir nicht reingestolpert, sondern das haben wir uns vorgenommen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind streng, wir sind sehr klar und auch fair. Und das schon zu Beginn der Legislaturperiode. Das hat schon eine disziplinierende Wirkung.“

Klöckner machte deutlich, dass dies nicht nur ihre Position ist, sondern auch die ihrer vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter. „Wir ticken im Präsidium sehr einheitlich.“

Die fünf Mitglieder des Präsidiums leiten im Wechsel die Plenarsitzungen des Bundestags. In ihm sind seit der jüngsten Wahl die AfD und die Linke deutlich gestärkt. Alle 13 Ordnungsrufe, die in dieser Wahlperiode schon ausgesprochen wurden, gehen auf das Konto dieser zwei Parteien – zwölf auf das der AfD, einer auf das Konto der Linken. Zudem wurden zwei Abgeordnete der Linken des Saales verwiesen – wegen des Tragens einer Baskenmütze und eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“.

„Nur mit dieser Klarheit werden wir diesen Deutschen Bundestag unter den erschwerten Bedingungen durch die Legislaturperiode führen können“, sagte Klöckner. „Es geht darum, dass die Institution Bundestag wieder an Vertrauen und Reputation in der Bevölkerung gewinnt. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Debatten im Deutschen Bundestag den Ton für die Debatten im Land und in den digitalen Medien setzen.“

Debatte um Erhöhung des Ordnungsgeldes

Das Präsidium hat mehrere Möglichkeiten, ein Fehlverhalten von Abgeordneten zu ahnden: per Ordnungsruf, Ordnungsgeld, Verweis aus dem Plenarsaal oder Ausschluss von den Sitzungen für bis zu 30 Sitzungstage. Klöckner schließt eine Sanktionsverschärfung nicht aus: „Bei der Reform der Geschäftsordnung wird auch über eine Erhöhung des Ordnungsgeldes zu sprechen sein.“ Bereits die vorherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wollte das Ordnungsgeld, das im Regelfall 1.000 Euro beträgt, auf 2.000 Euro erhöhen. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt.

Klöckner machte deutlich, dass an alle Fraktionen dieselben Maßstäbe angelegt werden. „Es kriegt auch meine eigene Fraktion ab. Ich stelle das Mikrofon ab, wenn jemand zu lange redet. Ich beschwere mich bei der Regierung und erbitte stärkere Anwesenheit im Parlament, wenn zu wenige Minister da sind. Die Regierung habe ich auch sehr eindringlich dazu aufgefordert, dass die Anfragen der Opposition ordentlicher beantwortet werden müssen.“

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