Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag steht der SPD-Abgeordnete Daniel Born. Das gab er selbst zu. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion.
Born übernahm die Verantwortung und erklärte, er habe bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat „einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert“. Der SPD-Politiker sprach von einer „Kurzschlussreaktion“.
Am Donnerstag hatten in Stuttgart zwei AfD-Abgeordnete zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat gestanden. Beide bekamen schlussendlich nicht genügend Stimmen. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war das Ja dem Landtag zufolge mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Vorgang im Plenarsaal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bekannt gemacht und drückte ihre Empörung aus. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat“. Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
In einer Erklärung schrieb Born von einer „Kurzschlussreaktion“. Er ergänzte: „Als stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens.“ Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
Born: „Eine Kurzschlussreaktion“
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. „Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Landtagspräsidentin Aras hatte am Freitag „die verantwortliche Person zur Niederlegung des Mandats“ aufgefordert. Die Landtagsverwaltung habe noch am frühen Donnerstagabend unmittelbar Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
Zunächst war unklar gewesen, wer den entdeckten Stimmzettel abgegeben hatte. Die Landtagsverwaltung hatte das Beweisstück den Ermittlungsbehörden übergeben.
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