Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke für den Gaza-Streifen zur Versorgung mit humanitären Gütern angekündigt. Die Luftbrücke werde in Zusammenarbeit mit Jordanien „umgehend“ durchgeführt, sagte Merz nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Montag. „Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden“, sagte er.
Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen, sagte Merz. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde sich dafür mit den beiden Ländern abstimmen. Dies sei zwar nur „eine ganz kleine Hilfe“ für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle.
Außerdem forderte er Israel dazu auf, die „katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort und umfassend“ zu verbessern. Israel müsse der leidenden Zivilbevölkerung ausreichend humanitäre und medizinische Güter zukommen lassen. Größere Hilfslieferungen am Wochenende nannte Merz einen „wichtigen ersten Schritt“. Es müssten nun weitere folgen.
Zudem forderte der Bundeskanzler einen „umfassenden Waffenstillstand“. Dafür müsse nun auch die Hamas den Weg freimachen. Die Terroristen müssten entwaffnet werden, die Geiseln müssten freikommen. Unter den Verschleppten befänden sich weiterhin deutsche Staatsangehörige.
Merz betonte zugleich: „Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war, der die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat.“
Weiterhin warnte der Kanzler vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für die Bundesregierung derzeit nicht zur Entscheidung an. Dies sei „nicht ein erster, sondern einer der möglicherweise abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen werde Außenminister Johann Wadephul (CDU) voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen. Merz selbst kündigte an, noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen.
Trump fordert Israel zu Hilfen auf
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte Sorgen über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und forderte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zum Handeln auf. Die USA und andere versorgten den Gaza-Streifen mit Lebensmitteln, und Netanjahu müsse dafür sorgen, „dass sie das Essen bekommen“, sagte Trump am Montag bei einem Besuch in Schottland. „Ich will dafür sorgen, dass sie das Essen bekommen.“
Im Gegensatz dazu sagte Netanjahu als Antwort auf den internationalen Druck zu Hilfslieferung in den Gaza-Streifen, dass die Hamas manipulierte Bilder von hungernden Kindern verbreitet hätten. „Es gibt keinen Hunger in Gaza, keine Politik des Hungerns“, sagte er und forderte: „Hört auf, Israel absichtlich dieser ungeheuren Lüge zu bezichtigen.“
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