Der designierte Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl Werner Graf hält an einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin fest. „Die Berlinerinnen und Berliner haben uns mehrheitlich einen Auftrag per Volksentscheid gegeben. Wir fühlen uns verpflichtet, diesen Auftrag umzusetzen“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Die Grünen würden die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch bei einem neuen Volksentscheid mit einem konkreten Gesetz unterstützen. Um auch kleinere Vermieter stärker zu regulieren, hätten die Grünen zudem einen Vorschlag für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ erarbeitet. „Wir wollen die Vermieter zwingen, bezahlbare Mieten anzubieten und in die Instandhaltung zu investieren“, sagte Graf dem Tagesspiegel. Denn auch bei kleinen Vermietern gebe es „gute und schlechte Vermieter“.
Immobilienfirmen, die sich nicht an die strikteren Regeln halten wollten, sollten Berlin verlassen, forderte der Grünen-Politiker. „Wohnungsunternehmen, die lieber möglichst viel Profit als Dividende an der Börse ausschütten, statt in Instandhaltung oder bezahlbare Mieten zu investieren, will ich nicht auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben. Das sage ich ganz klar“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Graf distanziert sich von früherer Verkehrspolitik
Die Berliner Friedrichstraße könnte auch bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen weiterhin für Autos geöffnet bleiben. „Das ist nicht unser zentrales Ziel“, sagte Graf der Zeitung weiter.
Er distanziert sich zugleich von Teilen der früheren Verkehrspolitik seiner Partei. „Es war falsch, etwas generalstabsmäßig über die ganze Stadt legen zu wollen. Die Verkehrswende geht nur mit den Menschen zusammen. Am Reißbrett vorzuschreiben, wo überall verkehrsberuhigte Zonen entstehen sollen, halte ich für falsch“, so Graf.
Zugleich bekräftigte der aktuelle Co-Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, sich weiter für die Verkehrswende in Berlin einsetzen zu wollen. „Wir haben uns schon immer für mehr und bessere Busse und Bahnen eingesetzt. Und wir sind und bleiben auch eine Fahrradfahrer-Partei“, sagte Graf. Geschützte Radwege seien ebenso zentral wie ausreichend Platz für Fußgänger und eine Förderung von Bus und Bahn.
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