Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington, beide Organisationen unterstützten weiterhin den „Terrorismus“ und riefen zur Gewalt auf. Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.

Trump wies der Hamas erneut eine zentrale Rolle für das Leid der Menschen im Gazastreifen zu. „Der schnellste Weg, um die humanitäre Krise in Gaza zu beenden, ist, dass die Hamas kapituliert und die Geiseln freilässt!!!“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

In den vergangenen Tagen hatte Trump wiederholt mehr Hilfen für die Not leidende Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet gefordert. Dabei hob er insbesondere das Schicksal der Kinder hervor. Auch auf die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte Trump öffentlich Druck.

Kein wirklicher Kurswechsel

Gleichzeitig betonte die US-Regierung weiterhin, dass die Hamas die Hauptverantwortung für die Lage in Gaza trage. Nach den Worten der Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, lenke die islamistische Gruppierung bei den Verhandlungen möglicherweise auch deshalb nicht ein, weil sie hoffe, „dass das Leid so lange andauert, bis die Welt ihren Forderungen nachgibt“.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht davon aus, dass von den letzten festgehaltenen Geiseln noch etwa 20 am Leben sind.

Israel hatte seit März nur noch vereinzelt Hilfslieferungen zugelassen. In der Folge spitzte sich die humanitäre Situation dramatisch zu. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer tödlichen Hungerkrise. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, die Bevölkerung gezielt auszuhungern – und werten dies als Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

In den vergangenen Tagen wurden erstmals seit Monaten wieder größere Hilfslieferungen in das Küstengebiet gebracht. Auch Deutschland will sich an Hilfsflügen mit Abwürfen aus der Luft beteiligen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die gelieferten Mengen ausreichen.

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