Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kürze über das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt entscheiden. Er erwarte einen Bericht von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über dessen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten am Samstag, sagte Merz in Saarbrücken auf die Frage, ob die Bundesregierung sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne.
„Wir werden diesen Bericht abwarten und alle weiteren Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzler. Die Regierung habe bereits am vergangenen Montag im Sicherheitskabinett „auch darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern zusammen weiter vorgehen“.
Merz: Lage in Gaza ist „inakzeptabel“
Deutschland gehört bisher innerhalb der EU zu jenen Staaten, die Sanktionen gegen Israel wegen der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen ablehnen. Unter anderem deswegen hatten die EU-Regierungen kürzlich über einen Vorschlag der EU-Kommission nicht entscheiden können. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.
„Eines ist für uns klar: Die Lage dort ist inakzeptabel. Sie muss so schnell wie möglich beendet werden“, sagte Merz vor Journalisten. Sollte die Hamas die Waffen schweigen lassen und die Geiseln freilassen, so sei der Konflikt sofort zu Ende. „Aber solange er andauert, muss wenigstens ein Minimum an Hilfe, medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung“, sagte Merz.
Merz war zu seinem Antrittsbesuch ins Saarland gekommen. Es ist die dritte Station der Bundesländerbesuche von Merz, der bislang bereits nach Bayern und Niedersachsen gereist ist. Der Kanzler plant Antrittsbesuche bei allen 16 Landesregierungen.
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