Meloni weist Kritik von Erzbischof an Migrationspolitik zurück

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Migrationsgesetzgebung ist in Italien eine politische Debatte entbrannt. Während Sprecher der linken Oppositionsparteien das Urteil aus Luxemburg als Ohrfeige für Regierungschefin Giorgia Meloni begrüßten, teilte diese verbal gegen ihre Kritiker aus. Auch kirchliche Kritik an ihrem restriktiven Immigrationskurs wies Meloni entschieden zurück.

Zu denen, die das Luxemburger Urteil begrüßten, zählt Erzbischof Gian Carlo Perego, der die kirchliche Stiftung „Migrantes“ der Italienischen Bischofskonferenz leitet. Er beschrieb die bisherige Regierungspolitik zur Behandlung von Migranten aus Ländern, die als sicher deklariert werden, als ein „Ballett von Dekreten und Gesetzen, um die teuren Migrantenzentren in Albanien als Drehscheibe zu nutzen“.

Das Urteil des EuGH lasse jetzt „keinen Raum mehr für weitere, hinterlistige Manöver, um das Drama der Geflüchteten aus unserem Blick und aus unserer verfassungsgemäßen Verantwortung wegzurücken“.

Zu den Vorwürfen des Erzbischofs erklärte die Premierministerin gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“: „Die Migrationspolitik der Regierung ist nicht hinterlistig.“ Hinterlistig sei, wer die eigenen, bösartigen Absichten mit anderen Manövern verberge. Dies tue Italiens Regierung nicht. „Wir verbergen nicht unsere Absicht, Verbrecherorganisationen zu bekämpfen und die Gesetze Italiens durchzusetzen – und dieses Ziel halten wir für lobenswert“, so die Regierungschefin.

Weiter erklärte Meloni: „Ich weise die Anschuldigungen von Erzbischof Perego entschieden zurück und rate dazu, beim Umgang mit Worten mehr Umsicht walten zu lassen.“

In dem am Freitag bekannt gegebenen Urteil hatte der EuGH entschieden, dass die EU-Staaten zwar einzelne Herkunftsländer von Migranten als „sicher“ deklarieren können, um beschleunigte Asylverfahren anzuwenden. Gleichzeitig hatte das Gericht die Anforderungen dafür erschwert und neue Klagemöglichkeiten gegen solche Einstufungen eröffnet.

In dem Verfahren ging es um das „Albanien-Modell“, ein Prestigeprojekt der Regierungskoalition Melonis. Dabei sollen Asylanträge männlicher Migranten aus sicheren Herkunftsländern, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, in Lagern auf albanischem Boden in Schnellverfahren geprüft werden. Dafür wurde ein bilaterales Abkommen mit Albanien geschlossen. Voraussetzung ist die Einstufung bestimmter Staaten als „sicher“. Nach Rückschlägen vor italienischen Gerichten hatte die Regierung in Rom per Erlass beschlossen, künftig auch abgelehnte Asylbewerber in die albanischen Lager zu überstellen.

Meloni kritisierte das Urteil: „Die Entscheidung des Gerichtshofs schwächt die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen.“ Die Justiz beanspruche Zuständigkeiten, „die ihr nicht zustehen, während die Verantwortung bei der Politik liegt“.

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