Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld-Zahlungen haben Politiker von Union und SPD mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer gefordert. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet - dürfen nicht toleriert werden.“
Die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, sagte Wiese. Viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Wiese räumte zugleich ein, viele Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, „die täglich malochen“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte den RND-Zeitungen, die neue Grundsicherung könne es „nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen“.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
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