SPD-Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller bringt angesichts der humanitären Lage in Gaza eine Reihe von Sanktionen gegen Israel ins Spiel. Ihre Einschätzung sei, dass sich die israelische Regierung „ohne Druck wenig bewegt“, heißt es in einem Brief an ihre SPD-Fraktionskollegen, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
Sollten „konkrete Verbesserungen zeitnah“ ausbleiben, müsse dies Konsequenzen haben. Möller schlägt drei mögliche Sanktionen vor: Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine teilweise Aussetzung von Rüstungsexporten. Möller hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seiner Nahost-Reise Ende vergangener Woche begleitet.
Die Bundesregierung hatte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag und einem Bericht Wadephuls nicht von möglichen Sanktionen gesprochen, Israel aber dringlich zu mehr Hilfe für Gaza aufgefordert. Auf Nachfrage hatte sie eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen nicht kategorisch ausgeschlossen. Die Lage-Beobachtung sei ein Prozess, „den wir stetig begutachten, uns unser Bild machen und davon abhängig dann auch Maßnahmen beschließen“, hatte ein Regierungssprecher gesagt.
Grund für ihre Forderungen sei die katastrophale humanitäre Lage, sagte Möller unter Berufung auf UN-Organisationen und Helfer vor Ort. Die Zahl der Todesfälle durch Mangelernährung steige kontinuierlich. Nahezu alle Anträge auf Hilfslieferungen würden jedoch von israelischer Seite abgelehnt. Aussagen israelischer Vertreter, es gebe keine Restriktionen, wirkten auf sie „wenig überzeugend“.
Zugleich verlangte die SPD-Politikerin von der islamistischen Hamas die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln. Für eine politische Zukunft in Gaza dürfe die Hamas keine Rolle mehr spielen. „Sie muss entwaffnet werden, ihre Terrorherrschaft muss enden.“ Als langfristiges Ziel nannte Möller eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfe dabei „kein Tabu“ sein und müsse nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen. Nötig sei eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch in Gaza Verantwortung übernehmen könne.
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