• Vor dem Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Dresden beginnt heute ein Spionageprozess. Angeklagt sind ein Ex-Mitarbeiter des sächsischen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin.
  • Die Bundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.
  • Die mitangeklagte, mutmaßliche Komplizin soll G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben haben.

Am Oberlandesgericht Dresden muss sich ab heute ein früherer Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. G. ist deutscher Staatsangehöriger und wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall angeklagt. Auch eine mutmaßliche Komplizin steht ab heute Gericht.

13 Verhandlungstermine hat das Gericht bis Ende September 2025 angesetzt. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat. Anfang Juli war das Hauptverfahren eröffnet worden.

Vorwurf der Spionage und Agententätigkeit

Laut Bundesanwaltschaft soll G. seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel habe er unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments gesammelt. Mehr als 500 Dokumente habe er währenddessen zusammengetragen. Einige seien als besonders sensibel eingestuft gewesen.

Der Angeklagte hat als Assistent für den damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah gearbeitet.Bildrechte: picture alliance/dpa/Robert Michael

G. soll nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auch Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt haben. Außerdem solle er in den Jahren 2023 und 2024 chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten. So habe er versucht, an Personalien zu kommen.

Komplizin ebenfalls angeklagt

Auch die Chinesin Jaqi X. ist angeklagt. Die Ermittler werfen ihr vor, Jian G. zugearbeitet zu haben. Die Angeklagte arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist. Sie hat G. laut Bundesanwaltschaft wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere am Flughafen übermittelt. Es sei insbesondere um den Transport von Rüstungsgütern gegangen.

Festnahme inmitten des Wahlkampfs zur Europawahl

Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen, die mitangeklagte Chinesin im September in Leipzig.

Angeklagt ist unter anderem ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politiker Maximilian Krah. Jian G. soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. (Archivbild)Bildrechte: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum

Die Festnahme G.s inmitten des Wahlkampfes zur Europawahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Maximilian Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Der Politiker saß seit 2019 für die AfD im EU-Parlament. 2024 war er AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Nach mehreren Kontroversen verbot ihm die AfD damals Wahlkampfauftritte. Nach seinem Einzug ins Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen.

Ermittlungen gegen Krah

Sein Mandat im Europa-Parlament hat Krah inzwischen niedergelegt, weil er im Februar über ein AfD-Direktmandant in Sachsen in den Bundestag einzog. Gegen Krah ermittelt derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Den Angaben zufolge geht es um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im EU-Parlament.

dpa/AFP/epd/MDR (cko)

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