Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren“, sagte sie im Gespräch mit WELT TV – und fügte drohend hinzu: „Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition.“ Solche „neuen Streitpunkte“ brauche es nicht.

Im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen. „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet. Und wir haben fest vereinbart, ebenfalls im Koalitionsvertrag, dass wir keine weiteren Leistungsbelastungen auf die Kommune umlenken. Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten.“

Söder hatte im ZDF gefordert, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt. Auch Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich ablehnend zum Vorstoß des CSU-Chefs geäußert. „Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen“, sagte Klingbeil bei seinem Besuch in den USA.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bezeichnete den Vorstoß des CSU-Chefs hingegen als „bedenkenswert“. Er finde es „irritierend, wenn versucht wird, durch irgendwelche pauschalen Vorwürfe diese Debatte gleich im Keim zu ersticken“, sagte er im RBB.

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