Im Zusammenhang mit dem Streit um eine Wahlkreisreform will US-Präsident Donald Trump möglicherweise das FBI einschalten. Zuvor hatte der republikanische Senator John Cornyn aus Texas das FBI bereits aufgefordert, dabei zu helfen, abgetauchte demokratische Abgeordnete ausfindig zu machen und festzunehmen. Diese hatten Texas verlassen, um eine Abstimmung zu blockieren. Trump sagte dazu: „Das müssen sie vielleicht tun.“ Und weiter: „Sie können das nicht einfach aussitzen. Man muss zurückkehren und es ausfechten.“
In Texas wollen die Republikaner auf das Bestreben von Trump eine Wahlkreisreform durchsetzen, mit deren Hilfe seine Partei bei Zwischenwahlen im kommenden Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington ausbauen könnte. Doch Dutzende demokratische Abgeordnete verließen vor dem Abstimmungstermin am Montag den Bundesstaat, um das Vorhaben zu blockieren. Damit verhinderten sie die Beschlussfähigkeit des texanischen Repräsentantenhauses. Abgeordnete im 150 Sitze zählenden texanischen Repräsentantenhaus können keine Gesetze verabschieden, solange nicht mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend sind - das sogenannte Quorum.
Für jeden Tag ihrer Abwesenheit droht den Demokraten laut Hausordnung eine Geldstrafe von 500 US-Dollar. Zudem erließ das Repräsentantenhaus zivilrechtliche Haftbefehle, um die fehlenden Abgeordneten festnehmen und zurückbringen zu lassen. Aber Rechtsexperten – darunter auch der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton – sagen, dass es schwierig sein wird, Konsequenzen gegen die demokratischen Abgeordneten durchzusetzen.
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