Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im Online-Portal „Nius“. „Wir werden jetzt Einspruch einlegen“, sagte Paul. Er glaube, damit „ganz gute Chancen“ zu haben.
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Vorausgegangen war dem Beschluss ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden.
Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (SPD), begründete die Entscheidung im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Politikers. Diese zeigten, dass „möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue“ gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.
Zu der OB-Wahl wurden vom Wahlausschuss drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Klaus Blettner wurde laut Stadt von der CDU und den Freien Wählern vorgeschlagen, Jens Peter Gotter von der SPD und Michaela Schneider-Wettstein von Volt. Martin Wegner trete als Einzelkandidat an. Die Wahl findet am 21. September statt, wahlberechtigt sind dann etwa 121.000 Menschen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
